Mit seiner 432. Regierungssitzung beendet Peter Kaiser eine der längsten politischen Laufbahnen an der Spitze eines österreichischen Bundeslandes. Nach 18 Jahren in der Kärntner Landesregierung, davon knapp 13 Jahre als Landeshauptmann, trat der SPÖ-Politiker am Dienstag ein letztes Mal offiziell an den Regierungstisch. Sein Büro bilanzierte 2.027 Beschlüsse, die auf Kaisers Initiative zurückgehen – 318 Sitzungen als Regierungschef seit 2013 und davor 114 als Landesrat ab 2008.

Der Abschied fällt demonstrativ unspektakulär aus. Aus Kaisers Umfeld heißt es, es sei "Business as usual" angesagt, heikle Punkte stehen nicht mehr auf der Tagesordnung. Kaiser selbst spricht von großer Dankbarkeit und Respekt für die gemeinsame Arbeit in den vergangenen Jahren und räumt zugleich "ein bisschen Wehmut" ein. Er verweist auf eine Reihe aus seiner Sicht zentraler Weichenstellungen: die Befreiung Kärntens aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke, die Abschaffung des Pflegeregresses, das Bildungs- und Betreuungsgesetz sowie die erst kürzlich beschlossene Kulturstrategie.

Politisch übernahm Kaiser im Jahr 2013 in einer Phase, die von Turbulenzen und Vertrauensverlust geprägt war. Er versprach Ruhe, Verlässlichkeit und einen neuen Stil – und konnte die Landespolitik nach Einschätzung vieler Beobachter stabilisieren. Mehrere Wahlerfolge der SPÖ in Kärnten, zuletzt erneut Platz eins bei der Landtagswahl, festigten seinen Kurs. Inhaltlich setzte Kaiser vor allem auf soziale Schwerpunkte: leistbares Wohnen, Bildung und der Ausbau der Kinderbetreuung zählten zu den Kernthemen. Parallel dazu entwickelte sich die Wirtschaft nach Darstellung der Landesregierung stabil, zeitweise gingen die Arbeitslosenzahlen zurück.

Der jetzt vollzogene Wechsel an der Spitze kommt nicht abrupt. Innerhalb der SPÖ Kärnten wurde der Übergang seit Längerem vorbereitet; beim Parteitag in Villach kürten die Delegierten Daniel Fellner zum Nachfolger an der Landesspitze. Kaiser hatte früh signalisiert, Platz für eine neue Generation machen zu wollen. Ganz aus der Politik verabschieden will er sich allerdings noch nicht festlegen: Er lässt offen, welche Rolle er künftig einnehmen könnte. Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl kommentiert er nicht abschließend – Beobachter rechnen damit, dass der nunmehrige Ex-Landeshauptmann der Bundespolitik erhalten bleiben könnte.

Die niederösterreichische Landesregierung treibt die Neuordnung der medizinischen Versorgung im Bezirk Gmünd voran. Die geplante Gesundheitsklinik Gmünd, die das bestehende Landesklinikum ersetzen soll, soll nach Angaben des Landes ab Herbst in Bau gehen und bis 2028 fertiggestellt werden. Der Schritt ist Teil des Gesundheitsplans 2040+, in dem die neue Struktur erstmals angekündigt wurde. Das Projekt war in der Vergangenheit immer wieder Kritik ausgesetzt, weil mit der Eröffnung der neuen Klinik die Schließung des Landesklinikums einhergeht.

Die Gesundheitsklinik soll ein breites Spektrum an Leistungen bündeln und eine durchgehende Notfall- und Erstversorgung sicherstellen. Vorgesehen sind ein Notarztstützpunkt, ein Hubschrauberlandeplatz sowie ein ambulantes OP-Zentrum für Orthopädie und Traumatologie, Chirurgie und Augenheilkunde; ergänzend sind Beobachtungsbetten geplant. Ein eigenes Versorgungszentrum für Menschen mit chronischen Erkrankungen – inklusive mobilem Palliativteam für Hausbesuche – soll die Langzeitbetreuung stärken. Unter dem Dach der Klinik sollen außerdem niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte, insbesondere für Gynäkologie, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Innere Medizin, ebenso Platz finden wie ein Primärversorgungszentrum und ein Radiologiezentrum.

Politik und Kassen versuchen, Befürchtungen über einen Leistungsabbau im ländlichen Raum zu dämpfen. Der für die Spitäler zuständige Landesrat Anton Kasser (ÖVP) bezeichnete die Einrichtung als „kein Trostpflaster, sondern wertvolle und hundertprozentige Versorgung“. Sämtliche angebotenen Leistungen seien kassenärztlich, betonte auch Florian Hengl, Vorsitzender des niederösterreichischen Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Im gesamten Bezirk Gmünd werde kein Kassenvertrag „abgeschafft oder reduziert“. Bestehende Angebote wie das grenzüberschreitende Healthacross MED sollen laut Land von der Neuaufstellung unberührt bleiben.

Organisatorisch setzt das Projekt auf eine enge Verzahnung der Akteure. Die Gesundheitsklinik wird von einem privaten Projektentwickler errichtet, die operative Umsetzung übernimmt ein Zusammenschluss von Landesgesundheitsagentur (LGA) und ÖGK. „Wir arbeiten gemeinsam das erste Mal unter einem Dach“, sagte LGA-Vorständin Elisabeth Bräutigam und sprach von einem neuen, zukunftsorientierten Versorgungsmodell. Die Leistungen orientierten sich am Österreichischen Strukturplan Gesundheit und am Regionalen Strukturplan Gesundheit, so Landesrat Martin Antauer (FPÖ). Die Parteien in der Landesregierung haben sich darauf verständigt, dass das Landesklinikum Gmünd erst dann geschlossen wird, wenn die neue Gesundheitsklinik tatsächlich in Betrieb ist und die Versorgung im Bezirk nachweislich sichergestellt ist. Volker Knestel, Geschäftsführer des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS), sprach in diesem Zusammenhang von „Pionierarbeit“ bei der gemeinsamen Patientenversorgung.