Die FDP steuert nach einer Serie herber Wahlniederlagen auf einen offenen Machtkampf an der Parteispitze zu. Der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionsvorsitzende Henning Höne bewirbt sich um den Bundesvorsitz und fordert damit Amtsinhaber Christian Dürr heraus. Auf dem Bundesparteitag Ende Mai dürfte es zu einer Kampfkandidatur kommen. Höne verknüpft seine Bewerbung mit dem Versprechen eines „Neuanfangs“ und fordert einen personellen wie strategischen Neustart der Liberalen.

Hintergrund ist der angekündigte kollektive Rücktritt des bisherigen Bundesvorstands nach den desaströsen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo die FDP zuletzt nur 2,1 Prozent der Stimmen holte. Höne, der bereits seit dem Parteitag nach der verlorenen Bundestagswahl 2025 dem Bundesvorstand angehört, kritisiert, man habe eine „strategische Neuaufstellung“ zu lange hinausgezögert. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ machte er deutlich, dass dieser Neustart aus seiner Sicht ohne Dürr an der Spitze erfolgen müsse: Auf die Frage, ob der bisherige Parteichef noch einem künftigen Bundesvorstand angehören solle, antwortete er mit einem klaren Nein.

Dürr wiederum signalisiert, dass er seinen Kurs fortsetzen will und erneut für den Vorsitz kandidiert. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ beschrieb er sein Angebot als eine FDP „als optimistische Reformkraft mit klar marktwirtschaftlichem Kurs“. Erfolgreich sei die Partei immer dann gewesen, wenn sie „die relevanten Fragen der Zeit mit klassisch liberalen Antworten“ in den Mittelpunkt gestellt habe. Heute seien dies vor allem die wirtschaftlichen Sorgen von Millionen Menschen. Der bisherige Bundesvorstand mit Dürr an der Spitze hatte Anfang der Woche beschlossen, geschlossen zurückzutreten und sich zum Teil auf dem Parteitag erneut zur Wahl zu stellen.

Aus dem Rennen ist dagegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Europa-Abgeordnete hatte ihren Hut nur für den Fall einer Doppelspitze in den Ring geworfen, die eine Satzungsänderung mit Zweidrittelmehrheit erfordern würde. Eine solche Mehrheit sei derzeit nicht absehbar, sagte sie dem „Spiegel“ und zog ihre Ambitionen zurück. Stattdessen stellt sie sich hinter Höne: Seine Kandidatur habe ihre „volle Unterstützung“, erklärte die 68-Jährige. Höne lehnt wie Dürr ein Führungsduo ab und betont, sein Angebot sei eines, „das ich allein mache“. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen, der bereits mit Forderungen nach einer „Neuaufstellung“ aufgetreten ist, unterstreicht damit seinen Anspruch auf mehr Einfluss in der geschwächten Bundespartei.

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) verschärft im Konflikt um die Zukunft der Wahlärzte den Ton gegenüber der Politik. Kammerpräsident Johannes Steinhart sprach von einem „Dauerangriff auf die Wahlärzte“ und wandte sich gegen Überlegungen von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), Honorare zu deckeln und Wahlärzte stärker zu Kassenleistungen zu verpflichten. Statt Druck brauche es eine Attraktivierung des Kassensystems, betonte Steinhart bei einer Pressekonferenz in Wien.

Vizepräsident Edgar Wutscher machte deutlich, dass aus Sicht der Ärzteschaft nicht die Wahlärzte für unbesetzte Kassenstellen verantwortlich seien, sondern die mangelnde Attraktivität der Kassenmedizin. Viele Medizinerinnen und Mediziner entschieden sich für das Wahlarztsystem, weil Arbeits- und Rahmenbedingungen im Kassensystem nicht zu ihren Lebensrealitäten passten. Als Beispiel nannte Wutscher die Situation in unterversorgten Regionen, in denen Spitalsärzte zwar zusätzlich tätig sein wollten, von der Sozialversicherung aber keine kassenärztliche Tätigkeit genehmigt bekämen und daher nur als Wahlärzte ordinieren könnten.

Steinhart und Wutscher stellten dem von der Politik diskutierten Instrumentarium von Honorarobergrenzen und Verpflichtungen ein Bündel an Strukturmaßnahmen gegenüber. Kassenpraxen müssten so gestaltet werden, dass sie eine „Magnetwirkung“ für junge Ärztinnen und Ärzte entfalten, forderte Steinhart. Die ÖÄK verweist auf Teilzeitmodelle, flexiblere Öffnungszeiten und „zukunftsorientierte“ Kassenverträge als Hebel, um den öffentlichen Bereich zu stärken, ohne ein funktionierendes Wahlarztsystem einzuschränken.

Scharf kritisierte die Kammer das aus ihrer Sicht zunehmende Element des Zwangs in der Gesundheitspolitik – sowohl gegenüber Wahlärzten als auch gegenüber Medizinabsolventen, etwa bei Überlegungen zu verpflichtenden Arbeitsdiensten. „Wir sind ein freier Beruf“, sagte Steinhart. Patientinnen und Patienten hätten Anspruch darauf, von Ärztinnen und Ärzten behandelt zu werden, die nicht unter ökonomischem Druck oder politischem Zwang stünden. Die Ärzteschaft wiederum habe das Recht, ohne Zwangsverpflichtungen durch die Politik arbeiten zu können. Neben den Wahlarzt-Plänen bezeichnete die ÖÄK auch die verpflichtende Diagnose-Codierung ab Jahresmitte einmal mehr als problematisch.

Unterstützung kam aus der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Deren Vizeobfrau Naghme Kamaleyan-Schmied verwies darauf, dass viele Ärztinnen und Ärzte in das Wahlarztsystem wechseln, weil sie dort mehr Zeit für einzelne Patienten aufbringen können als im eng getakteten Kassensystem. Für die Ärztekammer ist klar: „Jeder Kassenarzt mehr ist ein Gewinn für das System – egal ob in Voll- oder Teilzeit“, so Wutscher. Dies sei aber nur über attraktivere Bedingungen im Kassenbereich zu erreichen, nicht über Eingriffe in die Wahlpraxen.