PEKING, 14. Mai 2026 /PRNewswire/ -- Beijing, ein Bericht von CMG

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstagvormittag in der Großen Halle des Volkes in Beijing den zu Besuch weilenden US-Präsidenten Donald Trump zu einem Gespräch empfangen.

Dabei wies Xi Jinping darauf hin, dass sich die internationale Lage angesichts der beschleunigten Entwicklung tiefgreifender Veränderungen, wie es seit einem Jahrhundert nicht gegeben habe, von Unordnung und komplexen Verflechtungen geprägt zeige. Die Welt befinde sich erneut an einem historischen Scheideweg.

Könnten China und die USA die sogenannten „Thukydides-Falle" überwinden und ein neues Paradigma der Beziehungen zwischen Großmächten schaffen? Könnten sie gemeinsam globale Herausforderungen bewältigen und der Welt mehr Stabilität verleihen? Könnten sie, ausgehend vom Wohl der Völker beider Länder sowie von der Zukunft und dem Schicksal der Menschheit, gemeinsam eine bessere Zukunft der bilateralen Beziehungen gestalten? Dies seien Fragen der Geschichte, der Welt und der Völker, die von den Staatschefs der beiden Länder gemeinsam beantwortet werden müssten und zugleich eine zentrale Aufgabe unserer Zeit darstellten.

Xi Jinping bekräftigte, dass die gemeinsamen Interessen Chinas und der USA die Differenzen überwögen. Der Erfolg des jeweils anderen Landes sei eine Chance für das eigene Land. Stabile Beziehungen zwischen China und den USA seien ein Gewinn für die Welt. Beide Seiten sollten Partner statt Gegner sein, sich gegenseitig zum Erfolg verhelfen, gemeinsamen Wohlstand schaffen und einen Weg finden, wie Großmächte in einer neuen Ära miteinander umgehen sollten. Er freue sich darauf, mit Präsident Trump einen Meinungsaustausch über wichtige Fragen zu führen, die beide Länder und die Welt betreffen. Gemeinsam wollten sie das große Schiff der chinesisch-amerikanischen Beziehungen sicher steuern, damit das Jahr 2026 zu einem historischen und bahnbrechenden Jahr für die Beziehungen zwischen China und den USA werde.

Xi Jinping betonte, China setze sich für stabile, gesunde und nachhaltige Beziehungen zu den USA ein. Er und Präsident Donald Trump seien sich einig, dass der Aufbau einer Beziehung mit „konstruktiver strategischer Stabilität" die neue Ausrichtung der Beziehungen bilden solle. Dies werde beiden Ländern in den kommenden drei Jahren und darüber hinaus als strategische Leitlinie dienen. Er sei davon überzeugt, dass dies von den Völkern beider Länder sowie der internationalen Gemeinschaft begrüßt werde.

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Österreich hat drei russische Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage des Landes verwiesen und sie zu „persona non grata“ erklärt. Nach Angaben der Regierung sollen die betroffenen Mitarbeiter der russischen Vertretungen in Wien in Aktivitäten verwickelt gewesen sein, die als nachrichtendienstliche Operationen gelten. Die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, es sei „inakzeptabel“, diplomatische Immunität für Spionage zu nutzen. Laut einer Erklärung aus Wien haben die drei Diplomaten Österreich bereits verlassen.

Nach Berichten des österreichischen Rundfunks ORF sollen die Diplomaten direkt in satellitengestützte Überwachungstätigkeiten involviert gewesen sein. Es geht demnach um mutmaßliche Spionage gegen in Wien ansässige internationale Organisationen unter Nutzung von Satellitentechnik auf dem Gelände der russischen Botschaft und des russischen Diplomatenkomplexes. Die Regierung hatte bereits im April die Aufhebung der diplomatischen Immunität der drei Betroffenen gefordert, Moskau kam dieser Forderung jedoch nicht nach. Die österreichische Außenministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die „Vielzahl von Antennen“ auf den Dächern russischer Vertretungen in Wien, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.

Wien reagiert auf den Fall auch mit einer geplanten Verschärfung des Strafrechts. Bislang ist Spionage durch ausländische Nachrichtendienste in Österreich nur strafbar, wenn sie sich direkt gegen österreichische Interessen richtet. Die Bundesregierung will nach einem Vorschlag des Justizministeriums einen zusätzlichen Tatbestand einführen, der auch die Interessen internationaler Organisationen – etwa der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen mit Sitz in Wien – schützt. Zudem sollen bestehende Spionageparagrafen verschärft werden. Wien ist nach New York und Genf eines der wichtigsten diplomatischen Zentren weltweit und beherbergt zahlreiche internationale Einrichtungen.

Das russische Botschaftspersonal reagierte empört auf die Entscheidung. Die russische Botschaft in Wien bezeichnete die Ausweisung als „ungehörig, unbegründet, politisch motiviert und völlig inakzeptabel“ und kündigte „scharfe Gegenmaßnahmen“ an. Nach Angaben von Medien sind in Österreich rund 220 Mitarbeiter der russischen Botschaft akkreditiert; seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine im Jahr 2022 wurden bereits rund ein Dutzend russischer Diplomaten des Landes verwiesen. Nach Zählung der Nachrichtenagentur Reuters summierten sich die Ausweisungen seit 2020 auf 14 russische Diplomaten. Aus Moskau kam zunächst keine detaillierte Reaktion auf die jüngste Entscheidung der österreichischen Regierung.