Die hohen Spritpreise in Österreich haben in Politik und Wirtschaft eine lebhafte Debatte über mögliche Gegenmaßnahmen ausgelöst, konkrete Schritte zur Kostenreduktion wurden jedoch noch nicht gesetzt. Die Regierung prüft verschiedene Optionen, wobei die ÖVP eine Steuersenkung ins Spiel bringt, während die SPÖ über einen Preisdeckel nach kroatischem Vorbild nachdenkt. Der massive Preisanstieg am Montag sorgte für politische Betriebsamkeit, doch Experten zeigen sich zurückhaltend gegenüber staatlichen Eingriffen.

Die aktuellen Preisdaten zeigen, dass der große Preisschock bisher ausgeblieben ist: Der österreichweite Durchschnittspreis für einen Liter Diesel lag am Montag bei 1,959 Euro, knapp unter der psychologisch wichtigen Zwei-Euro-Marke. Bei Superbenzin betrug der Schnitt 1,729 Euro pro Liter. Regionale Unterschiede sind deutlich spürbar – am teuersten wurde in Tirol mit 1,789 Euro für Super und 1,969 Euro für Diesel getankt. Diese Daten stammen vom Spritpreisrechner der E-Control, der täglich die Durchschnittspreise des Vortages abbildet.

Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher äußerte sich zurückhaltend zu möglichen staatlichen Eingriffen: "Jede Maßnahme, die man trifft, egal, ob es ein Preisdeckel ist oder ob man bei der Steuer was macht, erfordert entweder auf der einen Seite eine Subventionierung, irgendwo Geld aus dem Budget, oder eine Rationierung, weniger Verbrauch, was gar nicht so einfach ist." Er betonte, dass eine reine Steuersenkung Vielverbraucher bevorzugen würde und riet: "Nicht überhastet zu reagieren, ist, glaube ich, richtig im Moment." Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sprach sich gegen einen Preiseingriff zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Der industrienahe Think Tank Agenda Austria verwies auf den Anstieg beim CO2-Preis als Teil des Spritpreises. Bei einem Super-Preis von 1,70 Euro fließen rund 12,5 Cent als Klimaabgabe ins Budget, während der CO2-Preis im Jahr 2022 lediglich bei 6,8 Cent gelegen sei. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel die Bedeutung eines gezielten und strategischen Vorgehens. Die politischen Positionen bleiben unterschiedlich: Während Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine zeitweise Steuersenkung erwägt, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl ein "sofortiges Eingreifen".

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sieht sich nach einem gemeinsamen Großprojekt mit der Signa-Unternehmensgruppe mit deutlichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Wie aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, haben sich die Errichtungskosten für das Immobilienprojekt Vienna Twentytwo im 22. Wiener Gemeindebezirk nahezu verdoppelt und liegen inzwischen bei rund 412 Millionen Euro. Die ursprünglich kalkulierte Rendite von 6,97 Prozent sank in der Folge laut Bericht auf nur noch 1,46 Prozent.

Vienna Twentytwo wurde von der BIG-Tochter Austrian Real Estate Development (ARE Development) gemeinsam mit der Signa-Tochter Forum Donaustadt Holding entwickelt. Für die Umsetzung des Vorhabens wurden 16 eigene Projektgesellschaften gegründet, an denen ARE jeweils 49 Prozent und Signa 51 Prozent hielt. Der Projektstart datiert auf das Jahr 2016, die Fertigstellung war für 2022 vorgesehen. Die Partnerschaft wurde jedoch von Unstimmigkeiten begleitet und schließlich im Jänner 2024 beendet.

Der Rechnungshof kritisiert insbesondere das Risikomanagement zu Beginn der Kooperation. Zwar lagen der ARE nach eigenen Angaben bereits 2016 Unterlagen vor, die Signa als wirtschaftlich und technisch fähigen Partner auswiesen, eine standardisierte Risikobeurteilung wurde jedoch nicht vorgenommen. Bei längerfristigen Geschäftsbeziehungen müsse diese „streng und umfassend“ ausfallen, heißt es in dem Bericht. Hintergrund ist die Gefahr, dass bei einer möglichen Insolvenz des privaten Partners das gesamte Projektrisiko auf den öffentlichen Partner übergehen kann.

Zu den wesentlichen Kostentreibern zählten laut Rechnungshof Verzögerungen bei der Bauzeit, Baupreissteigerungen sowie eine mangelhafte Planungs- und Ausschreibungsqualität, die die Finanzierungskosten in die Höhe trieben. Diese hätten sich in der Folge etwa verdoppelt. Die ARE verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass sie zwei Jahre nach Projektbeginn eine standardisierte Prüfung von Projektpartnern eingeführt habe. Mittlerweile sei dieses Verfahren weiter verschärft worden, unter anderem durch eine vertiefende Prüfung, um ähnliche Risiken bei künftigen Public-Private-Partnerships besser zu kontrollieren.