In Wien beginnt diese Woche der entscheidende Sparpoker um das nächste Doppelbudget. Nach Ostern empfangen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) nacheinander die Ressortchefs, um erste Vorstellungen über Ausgabenwünsche und Prioritäten abzugleichen. Für die Detailarbeit bleiben danach rund vier Wochen, in denen die Anfragen der Ministerien mit den budgetären Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden müssen.

Die Regierung setzt erneut auf ein Doppelbudget, um frühzeitig mittelfristige Leitplanken zu setzen. Ungewöhnlich ist dabei der Zeitpunkt: Der Haushalt soll bereits vor dem Sommer stehen – und das in einer Phase, in der die internationale Energiekrise das Wirtschaftswachstum spürbar dämpfen könnte. Grundlage der Verhandlungen werden die Frühjahrsprognosen von Wifo und IHS sein, die für Freitag angekündigt sind und den finanziellen Spielraum der Koalition definieren.

Fiskalisch startet die Regierung mit einer etwas besseren Ausgangsbasis als ursprünglich geplant. Das Jahr 2025 ist besser verlaufen als programmiert: Statt eines Defizits von 4,5 Prozent des BIP wies der Staat Ende März 4,2 Prozent aus. Dennoch konnte Finanzminister Marterbauer die Prognose für 2026 angesichts der konjunkturellen Unsicherheit nicht nach unten revidieren; für heuer wird daher mit einem ähnlichen Defizit wie im Vorjahr gerechnet. Ab 2028 soll das Defizit dann auf 3,0 Prozent sinken und damit exakt im von der EU erlaubten Rahmen liegen, was den Ausstieg aus dem Defizitverfahren erleichtern soll.

Damit dieser Pfad hält, reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen nach Einschätzung des Finanzministers nicht aus. Marterbauer sieht einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von zwei Milliarden Euro, obwohl die Regierung bereits plant, Förderungen bis 2029 um ebenfalls zwei Milliarden zu kürzen. Parallel dazu melden die Koalitionspartner weitere Wünsche an – etwa eine von ÖVP und NEOS forcierte Senkung der Lohnnebenkosten –, was die kommenden Wochen zu einem intensiven Ringen um Einsparungen und Prioritäten im Bundeshaushalt machen dürfte.

Beim traditionellen Maiaufmarsch der SPÖ in Wien hat Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler die Bühne für eine klare Profilierung seiner Partei genutzt. Vor Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Rathausplatz lobte er die Rolle der Sozialdemokratie in der Bundesregierung und versprach, weiter konsequent für sozialdemokratische Prinzipien einzutreten. Der 1. Mai sei „Kampftag für die Rechte, die euch zustehen“, sagte Babler und verwies auf Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag und den freien Bildungszugang, die aus seiner Sicht hart erkämpft worden seien.

Babler stellte die aktuelle Regierungsarbeit in den Kontext einer schwierigen Ausgangslage. Die SPÖ habe Österreich mit einem „Rekordbudgetdesaster“, schwacher Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit übernommen, betonte er. Verantwortung zu übernehmen sei „DNA“ der Sozialdemokratie, die Republik sei bereits zweimal von der SPÖ mitaufgebaut worden. Im Budgetbereich verwies Babler auf Maßnahmen, mit denen jene stärker herangezogen würden, „die sich immer gedrückt haben“ und in der Krise Rekordgewinne erzielt hätten. Als Beispiele nannte er eine Bankenabgabe und die Erhöhung der Konzerngewinnsteuer, die nach seinen Angaben erstmals seit 30 Jahren durchgesetzt worden sei.

Gleichzeitig hob Babler sozialpolitische Schritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervor. Als Erfolge der Regierungsbeteiligung führte er etwa die Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte und eine Hitzeschutzverordnung für Arbeiten im Freien an. Bei der Bekämpfung der Teuerung sieht der SPÖ-Chef Fortschritte, wenngleich er einräumte, dass Kompromisse nötig seien. Nichts werde „vom Himmel fallen“, man müsse sich durchkämpfen, so Babler, der die SPÖ als Kraft positionierte, die leistbares Leben, starke Arbeitnehmerrechte und ein besseres Österreich für kommende Generationen durchsetzen wolle.

Deutlich wurde Babler bei der Abgrenzung von der FPÖ und ihrem Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er verortete Kickl „auf der Seite der Autokraten“ und warnte vor einer „Achse des Chaos“, in die er internationale Autokraten und deren heimische Unterstützer einreihte. Kickl und dessen Umfeld seien die „größten Zujubler“ des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sagte Babler und formulierte: „Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch, das ist unsere Message.“ Die Sozialdemokratie habe ihr Versprechen gehalten, Österreich einen rechtsextremen Bundeskanzler zu ersparen, und verstehe sich als Schutzschild der Demokratie. Vor dem Hintergrund internationaler Konflikte betonte Babler zudem, es gebe „nichts Wichtigeres, als dass die Waffen schweigen und Solidarität einzieht“.