Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Lindau am Bodensee auf zwei zentrale Weichenstellungen geeinigt: Eine umfassende Reform des Führerscheinerwerbs und ein neues, automatisiertes Preissystem für das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr. Beides zielt auf mehr Planbarkeit und geringere Einstiegshürden – sowohl für Fahrschülerinnen und Fahrschüler als auch für Pendler und den öffentlichen Verkehr insgesamt. Gleichzeitig fordern die Länder vom Bund zusätzliche Mittel, um das bestehende Angebot von Bussen und Bahnen im Regionalverkehr zu sichern.

Für das bundesweit gültige Deutschlandticket, das seit Jahresbeginn 63 Euro im Monat kostet, soll der Preis ab dem kommenden Jahr nicht mehr politisch ausgehandelt, sondern über einen Indexmechanismus bestimmt werden. Der genaue Ticketpreis für 2027 soll nach dem Beschluss der Ministerrunde spätestens Ende September feststehen. Grundlage ist ein Kostenindex, der Personal-, Energie- und allgemeine Kosten abbildet. Ab 2028 soll zudem ein Dämpfungsfaktor greifen, der steigende Verkaufszahlen berücksichtigt und mögliche Preissprünge abfedern könnte. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Konferenz, dämpfte Befürchtungen deutlich zweistelliger Aufschläge und verwies darauf, der Preis werde attraktiv bleiben.

Parallel stützt die Konferenz die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder angestoßene Reform des Führerscheins. Ziel ist ein stärker digitalisiertes, bürokratiearmes und am Ende günstigeres System, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen. Angesichts zuletzt rückläufiger Anmeldezahlen in den Fahrschulen sehen die Länder besonderen Zeitdruck: Viele potenzielle Fahrschüler warten in der Hoffnung auf sinkende Kosten ab. Schnieder strebt an, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen und die Neuregelung zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.

Kernpunkte der geplanten Novelle sind eine deutliche Reduzierung der vorgeschriebenen Sonderfahrten – von derzeit zwölf auf mindestens drei –, mehr digitale und flexible Lernformen von Präsenzunterricht bis Online-Modulen sowie ein um rund 30 Prozent verkürzter Fragenkatalog für die Theorieprüfung. Die konkrete Ausgestaltung der Fahrten soll im Ermessen der Fahrschulen liegen. Zusätzlich soll eine sogenannte Laienausbildung über eine Experimentierklausel erprobt werden, bei der Fahrschüler begleitet mit erfahrenen Fahrerinnen und Fahrern unterwegs sind. Beim Thema Sicherheit für Bahnpersonal verzichteten die Ministerinnen und Minister dagegen auf eine zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Eine generelle Doppelbesetzung mit Zugbegleiterinnen und -begleitern wird vorerst nicht kommen.

Mit seiner 432. Regierungssitzung beendet Peter Kaiser eine der längsten politischen Laufbahnen an der Spitze eines österreichischen Bundeslandes. Nach 18 Jahren in der Kärntner Landesregierung, davon knapp 13 Jahre als Landeshauptmann, trat der SPÖ-Politiker am Dienstag ein letztes Mal offiziell an den Regierungstisch. Sein Büro bilanzierte 2.027 Beschlüsse, die auf Kaisers Initiative zurückgehen – 318 Sitzungen als Regierungschef seit 2013 und davor 114 als Landesrat ab 2008.

Der Abschied fällt demonstrativ unspektakulär aus. Aus Kaisers Umfeld heißt es, es sei "Business as usual" angesagt, heikle Punkte stehen nicht mehr auf der Tagesordnung. Kaiser selbst spricht von großer Dankbarkeit und Respekt für die gemeinsame Arbeit in den vergangenen Jahren und räumt zugleich "ein bisschen Wehmut" ein. Er verweist auf eine Reihe aus seiner Sicht zentraler Weichenstellungen: die Befreiung Kärntens aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke, die Abschaffung des Pflegeregresses, das Bildungs- und Betreuungsgesetz sowie die erst kürzlich beschlossene Kulturstrategie.

Politisch übernahm Kaiser im Jahr 2013 in einer Phase, die von Turbulenzen und Vertrauensverlust geprägt war. Er versprach Ruhe, Verlässlichkeit und einen neuen Stil – und konnte die Landespolitik nach Einschätzung vieler Beobachter stabilisieren. Mehrere Wahlerfolge der SPÖ in Kärnten, zuletzt erneut Platz eins bei der Landtagswahl, festigten seinen Kurs. Inhaltlich setzte Kaiser vor allem auf soziale Schwerpunkte: leistbares Wohnen, Bildung und der Ausbau der Kinderbetreuung zählten zu den Kernthemen. Parallel dazu entwickelte sich die Wirtschaft nach Darstellung der Landesregierung stabil, zeitweise gingen die Arbeitslosenzahlen zurück.

Der jetzt vollzogene Wechsel an der Spitze kommt nicht abrupt. Innerhalb der SPÖ Kärnten wurde der Übergang seit Längerem vorbereitet; beim Parteitag in Villach kürten die Delegierten Daniel Fellner zum Nachfolger an der Landesspitze. Kaiser hatte früh signalisiert, Platz für eine neue Generation machen zu wollen. Ganz aus der Politik verabschieden will er sich allerdings noch nicht festlegen: Er lässt offen, welche Rolle er künftig einnehmen könnte. Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl kommentiert er nicht abschließend – Beobachter rechnen damit, dass der nunmehrige Ex-Landeshauptmann der Bundespolitik erhalten bleiben könnte.