Genf wird Anfang Juli 2026 zum globalen Brennpunkt für Debatten über künstliche Intelligenz. Vom 7. bis 10. Juli richtet die Internationale Fernmeldeunion ITU im Kongresszentrum Palexpo den siebten «AI for Good Global Summit» aus, der als weltweit bedeutendste Plattform für den Einsatz von KI im Dienst einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung gilt. Der Gipfel wird gemeinsam mit der Schweiz organisiert; Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hält die Eröffnungsrede. Die Veranstaltung bringt Führungspersönlichkeiten aus Regierungen, Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der technischen Fachwelt zusammen.

Im Zentrum steht die Frage, wie KI von der Strategie in die praktische Anwendung überführt werden kann. «Während künstliche Intelligenz den Schritt von der Strategie zur praktischen Anwendung vollzieht, brauchen Länder Fähigkeiten, Lösungen sowie internationale Standards, damit KI für alle funktioniert», sagte ITU-Generalsekretärin Doreen Bogdan-Martin. Mit AI for Good wolle die ITU dazu beitragen, technologische Durchbrüche in konkrete Lösungen zur Verbesserung des Lebens zu übersetzen. Rund 40 UN-Organisationen sind in die Organisation eingebunden und unterstreichen die Breite des multilateralen Ansatzes.

Unmittelbar vor dem Gipfel findet am 6. und 7. Juli 2026 im Palexpo erstmals der «Global Dialogue on AI Governance» statt. Diese neue Plattform wurde durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen und wird von Generalsekretär António Guterres begleitet. Ziel ist es, Staaten und weitere Anspruchsgruppen über die Herausforderungen bei Entwicklung und Steuerung von KI in den Austausch zu bringen. Die ITU, die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) sowie das United Nations Office for Digital and Emerging Technologies (ODET) bilden zusammen mit dem Exekutivbüro des Generalsekretärs das gemeinsame Sekretariat; ITU und UNESCO übernehmen die Koordination.

Der Globale Dialog zur KI-Governance ist zeitlich und inhaltlich eng mit AI for Good verknüpft. Die Parallelität soll Synergien zwischen technischen Diskussionen und politischen Debatten schaffen – von der Entwicklung internationaler Standards über Fragen der Souveränität von KI-Systemen bis hin zu deren Verbreitung in Wirtschaft und Gesellschaft. Parallel zu AI for Good tagt vom 6. bis 10. Juli zudem das Forum zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf. Die dichte Konferenzagenda stärkt die Position des internationalen Genf als zentrales Innovations- und Kooperationszentrum für Digitalisierung und künstliche Intelligenz.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in einer Steueraffäre rund um den Unternehmer Siegfried Wolf Anklage erhoben. Vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sollen sich neben Wolf auch der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sowie eine frühere Leiterin eines Finanzamts in Niederösterreich verantworten. Im Zentrum steht ein Steuernachlass in Höhe von rund 630.000 Euro, den das zuständige Finanzamt dem Investor gewährt hatte.

Wolf, der als ehemaliger Magna-Manager auftritt und im Bezirk Wiener Neustadt wohnhaft ist, soll laut WKStA der damaligen Finanzamtsleiterin 2018 angeboten haben, sie bei ihrer Bewerbung um die Leitung eines anderen Finanzamts zu unterstützen. Im Gegenzug sollte sie seinen Antrag auf Steuernachsicht genehmigen. Dieses Angebot sei bei einem Treffen auf der Autobahnraststation Guntramsdorf unterbreitet worden. Weder dieses Treffen noch der weitere Nachrichtenaustausch oder das angeblich korruptive Angebot seien in den Akten dokumentiert worden, andere mit der Steuersache befasste Beamte seien darüber nicht informiert gewesen.

Die frühere Finanzamtschefin soll das Angebot angenommen haben. Der Anklage zufolge veranlasste sie intern Schritte gegen die Rechtsansicht ihres Stellvertreters, der zugleich als zuständiger Fachvorstand für die abgabenrechtliche Beurteilung fungierte, und genehmigte den Antrag etwa sechs Wochen nach dem ersten Treffen. Zudem wirft die WKStA ihr vor, im Jahr 2019 ihre Amtsverschwiegenheit verletzt zu haben, indem sie geheime Informationen aus dem Verfahren zum möglichen Widerruf der gewährten Steuernachsicht an Wolf weitergegeben habe.

Besonders politisch brisant ist die Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister Schelling. Nach Ende seiner Amtszeit soll er laut WKStA den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, ersucht haben, sich „parteilich“ dafür einzusetzen, dass Wolf seine Steuerschuld erlassen werde. Wolf wird Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch zur Last gelegt, die frühere Finanzamtsleiterin unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Verletzung der Geheimhaltungspflicht angeklagt, gegen Schelling richtet sich der Vorwurf der versuchten Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Eine inhaltliche Stellungnahme der Angeklagten zu den nun erhobenen Vorwürfen ist in den vorliegenden Unterlagen nicht enthalten.