Der Konflikt zwischen Ryanair und der österreichischen Bundesregierung über die Luftverkehrssteuer spitzt sich zu. Die irische Billigfluglinie fordert, dass die Abgabe von 12 Euro pro Passagier bis zum 1. Mai vollständig abgeschafft wird. Nur dann will das Unternehmen seinen bereits im Herbst präsentierten Investitionsplan über 1 Milliarde US-Dollar umsetzen und zehn zusätzliche Flugzeuge in Wien stationieren. Bis dahin werde Wien im Wettbewerb mit kostengünstigeren Standorten ohne Luftverkehrssteuer, etwa in Schweden, der Slowakei oder bestimmten italienischen Regionen, weiter zurückfallen, argumentiert die Airline.

Ryanair-Manager Andreas Gruber kritisierte, die österreichische Regierung beschränke sich darauf, die Abgabe zu prüfen, statt sie wie andere europäische Länder ganz zu streichen. Die Gesellschaft verfolgt seit Jahren die Strategie, Regierungen und Flughäfen in öffentlichen Auseinandersetzungen unter Druck zu setzen, um Gebühren und Standortkosten zu senken. In Wien ist das Ultimatum nun klar formuliert: Ohne Steuerstreichung kein Ausbau des Angebots und keine zusätzlichen Maschinen.

Aus der österreichischen Politik kommt deutlicher Widerspruch. SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi warf der Airline Erpressungsversuche vor und betonte, die Gesetzgebung liege weiterhin in der Hand des österreichischen Parlaments. Jeder noch so kleine Betrieb in Österreich zahle Steuern und Abgaben, daran habe sich auch ein internationaler Konzern wie Ryanair zu halten, sagte er. Die Forderungen der Fluglinie seien widersprüchlich: Einerseits verlange sie niedrigere Flughafengebühren, andererseits erwarte sie zugleich erhebliche öffentliche Investitionen in die Infrastruktur.

Der Streit in Wien findet vor einem breiteren europäischen Hintergrund statt. Auch in Deutschland wird über die Ausgestaltung der Luftverkehrssteuer gerungen, wo je nach Flugdistanz derzeit etwa 15 bis 70 Euro pro Passagier anfallen und eine Senkung auf ein früheres Niveau beschlossen wurde. Während Airlines steuerliche Entlastungen mit wettbewerbsfähigen Preisen und zusätzlicher Nachfrage begründen, verweisen Umweltverbände und Teile der Opposition auf die Klimawirkung des Luftverkehrs und kritisieren sowohl Abgabensenkungen als auch Forderungen nach vollständiger Abschaffung. Österreich steht damit exemplarisch für den Zielkonflikt zwischen Standortpolitik, Steueraufkommen und Klimaschutz, den Ryanair mit seinem Ultimatum weiter verschärft.

In Kärnten endet eine Ära: Peter Kaiser (SPÖ) absolviert am Dienstag seinen letzten Arbeitstag als Landeshauptmann und zieht sich danach in den Ruhestand zurück. Der 67-Jährige verlässt um 17.00 Uhr sein Büro in der Landesregierung, nachdem er zuvor im Klagenfurter Konzerthaus offiziell verabschiedet wurde. Kaiser war insgesamt 18 Jahre Mitglied der Kärntner Landesregierung und steht seit dem SPÖ-Wahlsieg bei der Landtagswahl 2013 an der Spitze des südlichsten Bundeslands.

Zur Abschiedsfeier im Konzerthaus kamen rund 280 geladene Gäste – von politischen Wegbegleitern über Vertreter aus Gesellschaft, Kultur, Kirche und Wirtschaft bis hin zu Freunden. Begrüßt wurde Kaiser von der Militärmusikkapelle Kärnten, viele Programmpunkte blieben für ihn bis zuletzt Überraschung. Die künftige amtsführende Landeshauptfrau Gabriele „Gabi“ Schaunig (SPÖ) moderierte den Abend. In einem Video würdigten Persönlichkeiten, darunter Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Kaisers Stil der Amtsführung.

Als Überraschungsredner trat der frühere Landeshauptmann und Kärntner SPÖ-Landesvorsitzende Peter Ambrozy auf. Er bezeichnete Kaiser als den „untypischsten Landeshauptmann Kärntens“ – einen Politiker ohne traditionellen Kärntner Anzug, der in seinem Büro Werke slowenischer Künstler hängen habe. Nach seiner eigenen Rede im voll besetzten mittleren Saal des Konzerthauses bat Kaiser die Gäste zu Schinkenfleckerln und informellem Austausch.

Mit Dienstagabend legt Kaiser sein Amt offiziell zurück. Für die Übergangsphase übernimmt seine bisherige Stellvertreterin Gabriele Schaunig für eine Woche interimistisch den Landeshauptmann-Posten. Gleich nach Ostern, am 7. April, soll der aktuelle Landesrat und Chef der Landes-SPÖ, Daniel Fellner, vom Kärntner Landtag zum neuen Landeshauptmann gewählt werden. Einen Tag später ist die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant. Kaiser hatte bereits im Vorfeld erklärt, „der Zeitpunkt sei gekommen, diese Aufgabe wohlüberlegt in jüngere Hände zu legen“.