Unter den Bundesländern formiert sich geschlossener Widerstand gegen das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte an, dass im Bundesrat an diesem Freitag ein zwischen allen Ländern abgestimmter Antrag zum GKV-Gesetz eingebracht werden soll. Ihr Bundesland habe dabei für die ostdeutschen Länder eine maßgebliche Rolle bei der Ausarbeitung übernommen. Das Ziel der Länderseite: den Kurs der Bundesregierung bei der Konsolidierung der Kassenfinanzen korrigieren.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit zu schließen und weitere Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Warken setzt dabei auf Ausgabenbremsen bei Leistungserbringern, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Gesetzentwurf zum GKV-Beitragsstabilitätsgesetz soll am Freitag auch den Bundestag passieren, der Bundesrat kann zunächst Stellung nehmen. Formell ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig, die Länder können den Prozess aber politisch verzögern und inhaltlich Einfluss nehmen.

Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnte bereits vor erheblichen Nebenwirkungen der Sparstrategie. Die geplanten Maßnahmen dürften „nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden“, heißt es in einer Stellungnahme. Zwar müsse der Krankenhaussektor zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beitragen, doch sieht der Ausschuss durch die vorgesehenen Einschnitte eine „hohe Insolvenzgefahr“ und eine überproportionale Belastung einzelner Bereiche. Auch in den Vorbereitungsgesprächen zur Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Bremen nehmen die Spar- und Reformpläne nach Angaben Dreses breiten Raum ein.

Drese kritisierte, es sei politisch kaum vermittelbar, Versicherte und Leistungserbringer wie Krankenhäuser zusätzlich zu belasten, während zentrale Kostentreiber unangetastet blieben. Dazu zählt sie versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die derzeit teilweise über die Kassenbeiträge finanziert werden. Ein Beispiel sind die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger: Nach Angaben der Techniker Krankenkasse zahlt der Bund pro versicherter Person derzeit 144 Euro im Monat. Diese Summe decke nur rund ein Drittel der tatsächlichen Kosten, der Rest werde von der Gemeinschaft der Beitragszahler getragen. Experten plädieren daher für eine vollständige Finanzierung dieser Ausgaben direkt aus dem Bundeshaushalt.

Die Unzufriedenheit der Länder erstreckt sich neben dem GKV-Beitragsstabilitätsgesetz auch auf die geplante Reform der Pflegeversicherung. Nach Darstellung Dreses wurde die Tagesordnung der GMK kurzfristig angepasst, um beiden Themen mehr Raum zu geben und die Abstimmung unter den Ländern zu vertiefen. Während der Bund auf Haushaltsentlastung und Beitragssatzstabilität setzt, fordern die Länder eine ausgewogenere Verteilung der Lasten und eine stärkere Beteiligung des Bundes an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben im Gesundheitssystem. Wie weit sie damit im parlamentarischen Verfahren durchdringen, dürfte sich in den kommenden Wochen im Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Das umstrittene Hotel- und Chaletdorf „TRIFORÊT“ in Hinterstoder im oberösterreichischen Bezirk Kirchdorf steht nach Konkurs und Schließung vor einem Neustart. Das zuvor leer stehende Berghotel war während der Corona-Pandemie von Ideengeber und Investor Michael Fröhlich reaktiviert worden, eröffnete im Dezember 2023, ging im Mai 2025 in Konkurs und wurde im März 2026 geschlossen. Nun soll das Projekt als „TRIFORÊT alpin.resort“ am 9. Juli 2026 erneut an den Start gehen – diesmal mit der Falkensteiner Michaeler Tourism Group (FMTG) als Betreiberin.

Polytec-Gründer Friedrich Huemer, der nach der Insolvenz der früheren Betreibergesellschaft bereits 2025 eingestiegen war, bleibt als Miteigentümer an Bord. Fröhlich fungiert nun als Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft. Für das Resort, das auf einen Fünf-Sterne-Standard zielt, wurde laut FMTG ein langfristiger Managementvertrag abgeschlossen. Das Unternehmen positioniert das Projekt als erstes Haus seines neuen Formats „Falkensteiner Residences“ im Boutique-Stil, das sich konsequent an Landschaft und Destination orientieren soll. Die 41 Apartments und 20 Chalets können bereits gebucht werden, erste Gruppenanfragen liegen laut Fröhlich vor.

Begleitet wird der Neustart von anhaltender politischer Kritik. Die oberösterreichischen Grünen monieren, dass für ein „reines Investorenprojekt“ Steuergeld fließe. Das Land fördert den Bau mit 2 Millionen Euro. Laut einer Presseaussendung der Grünen zeigt ein Grundbuchauszug, dass die als „Appartements mit touristischer Nutzung“ beworbenen Einheiten einzeln an private, finanzkräftige Investoren verkauft worden seien, vermarktet als „attraktive Kapitalanlage mit höherer Rendite als bei klassischen Anlegerwohnungen“. Dass für ein derartiges Modell öffentliche Mittel eingesetzt werden, sorgt in der Partei für Widerspruch.

Fröhlich weist diese Darstellung zurück. Es gebe 26 Miteigentümer, also Investoren, die Geld in die Hand genommen hätten, jedoch keinerlei Nutzungsrechte besäßen, betont er. Die Landesförderung beziehe sich auf den Bau und sei vertraglich bis 2033 an die Eigentümergesellschaft gebunden, die selbst nie in Konkurs gegangen sei. Für Miteigentümer Huemer ist entscheidend, dass mit der FMTG nun ein erfahrener Betreiber mit „touristischer Vision“ an Bord sei, der das Projekt langfristig führen solle. FMTG-Chef Otmar Michaeler wiederum sieht in Hinterstoder eine Destination für anspruchsvolle Reisende, die „Raum, Stille, Natur und gleichzeitig kompromisslose Qualität und Professionalität“ suchen – ob das Luxusmodell samt Investorenstruktur und öffentlicher Förderung in der Region und politisch auf Dauer akzeptiert wird, dürfte sich mit der Wiedereröffnung zeigen.