Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch eine umfassende Entpolitisierung des ORF und eine neue Regelung für die Bestellung des Generaldirektors gefordert. In einem Positionspapier, das mehreren Medien vorliegt, schlägt der SPÖ-Politiker ein neuartiges Verfahren vor: Künftig soll der Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter Beiziehung eines entpolitisierten Stiftungsrats die drei besten Bewerber auswählen, während der Bundespräsident anschließend einen von ihnen zum neuen ORF-Chef ernennt.

Doskozil argumentiert, dieses Modell verbinde fachliche Qualität mit demokratischer Legitimation. Die Vorauswahl durch VfGH und Stiftungsrat garantiere seiner Ansicht nach Unabhängigkeit und Fachkompetenz, während die Bestellung durch den direkt gewählten Bundespräsidenten die demokratische Rückbindung an die Bevölkerung sichere. Vor der endgültigen Entscheidung sollen sich die vorgeschlagenen Kandidaten in einem öffentlichen Hearing vor dem Nationalrat präsentieren und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Neben der Reform der Generaldirektoren-Bestellung will Doskozil auch Stiftungsrat und Publikumsrat des ORF entpolitisieren und aufwerten. „Freundeskreise“ und „andere fraktionsähnliche Gebilde“ sollen der Vergangenheit angehören, während der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder auf höchstens ein Drittel begrenzt werden soll. Der Landeshauptmann fordert zudem, Abstimmungen künftig geheim durchzuführen, um Druck von außen zu verhindern, sowie strenge, einklagbare Unvereinbarkeitsbestimmungen einzuführen.

Weiterhin schlägt Doskozil vor, dass die Direktorinnen und Direktoren der einzelnen Fachbereiche sowie der Landesstudios vom Generaldirektor nach fachlichen Kriterien ausgewählt werden sollen – und zwar auf Basis öffentlicher Ausschreibungen und Hearings. Der Stiftungsrat solle diese Bestellungen mit qualifizierter Drei-Fünftel-Mehrheit bestätigen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den ORF unabhängiger von politischen Einflüssen zu machen und seine fachliche Ausrichtung zu stärken.

Wien treibt die Klimaanpassung an stark frequentierten Verkehrsknotenpunkten voran und stellt weitere Bahnhofsvorplätze von Asphalt auf Grün um. Im Rahmen der stadtweiten Offensive „Raus aus dem Asphalt“ werden graue, versiegelte Flächen vor Bahnhöfen systematisch entsiegelt, begrünt und als Aufenthaltsräume neu gestaltet. Die Stadt kooperiert dabei eng mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), um die zentralen Ankunftsorte im Stadtgefüge funktionaler und zugleich klimafitter zu machen.

Zu den bereits umgestalteten Vorzeigeflächen zählt der Praterstern, einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der Hauptstadt. Dort wurden laut Stadtangaben 56 neue Bäume gepflanzt, insgesamt spenden nun 101 Bäume Schatten. Die Grünflächen wurden auf 8.000 Quadratmeter verdoppelt, hinzugekommen ist das nach Angaben der Stadt größte Wasserspiel Wiens. Neben der Kühlung standen auch Sicherheit und Komfort im Fokus: Beleuchtung und Unterführung wurden heller gestaltet, Radfahrern stehen 340 Abstellplätze zur Verfügung.

Parallel dazu arbeitet Wien an einer ganzen Reihe weiterer Flächen. Am Julius-Tandler-Platz beim Franz-Josefs-Bahnhof und am Maria-Restituta-Platz bei der Schnellbahnstation Handelskai wurde beziehungsweise wird der Grünanteil deutlich erhöht. Vor dem Hauptbahnhof sollen die Umbauarbeiten noch heuer starten. Für den Bahnhof Floridsdorf ist der Beteiligungsprozess mit der Bevölkerung abgeschlossen, die Planungsphase für den Franz-Jonas-Platz beginnt. In der Donaustadt entsteht bei der U2-Station Aspern Nord ein neuer Öffi-Knoten: Der Nelson-Mandela-Platz soll ab Sommer als begrüntes Eingangstor zur Seestadt Aspern fungieren, inklusive großzügiger Grünflächen und 75 neu gepflanzter Bäume sowie einem Brunnen.

Die Stadt verweist auf die Dimension der „Raus aus dem Asphalt“-Initiative: In den vergangenen Jahren wurden demnach mehr als 340 Projekte in ganz Wien umgesetzt, im Straßenraum und auf Plätzen rund 3.300 Bäume gepflanzt und zigtausende Quadratmeter versiegelter Flächen zurückgebaut. Besonders an Bahnhofsvorplätzen – vom Praterstern bis zum Umfeld des Franz-Josefs-Bahnhofs – seien so spürbare Verbesserungen durch Begrünung, Kühlung und gestiegene Aufenthaltsqualität erreicht worden. Die Plätze, die bisher primär als Transit- und Autoverkehrsflächen galten, sollen sich Schritt für Schritt zu attraktiven, sicheren Orten entwickeln, an denen Reisende und Anrainer länger verweilen.