Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht in der sogenannten Spesen-Causa in die Offensive. Nachdem ihm vorgeworfen wurde, Gelder der Wiener FPÖ für private Ausgaben verwendet zu haben, was staatsanwaltliche Ermittlungen nach sich zog, kontert er nun mit Vorwürfen gegen den aktuellen Parteichef Herbert Kickl und andere Parteifunktionäre. In einer 81-seitigen Stellungnahme, über die der "Standard" berichtete, bestreitet Strache strafbare Handlungen und relativiert die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Strache wirft anderen FPÖ-Funktionären seinerseits problematische Spesen- oder Vorteilspraktiken vor. So sei eine von der Partei gekaufte Camping-Ausrüstung Teil eines "parteilichen Teambuildingseminars" gewesen, an dem auch Kickl teilgenommen habe. Den Besitz einer teuren Armbanduhr rechtfertigte Strache als Geschenk seiner Partei zu seinem 40. Geburtstag. Auch Kickl habe zu einem Anlass eine Berg-Ausrüstung erhalten, so die Vorwürfe in dem Schreiben.

Besonders scharf attackiert Strache die Arbeitsbilanz von Herbert Kickl. Dieser habe als damaliger Generalsekretär deutlich weniger gearbeitet als Strache selbst, bei einem Monatsgehalt von "netto über EUR 10.000,00 plus Spesen". Das Arbeitspensum Kickls sei "nicht einmal annähernd" mit jenem von Strache vergleichbar gewesen, heißt es in der Stellungnahme. Der Arbeitstag des Generalsekretärs habe oft zwischen 16.00 und 18.00 Uhr geendet, während Strache in Wahlkampfzeiten seinen Einsatz auf Abend- und Wochenendveranstaltungen fortgesetzt habe.

Die Vorwürfe richten sich nicht nur gegen Kickl, sondern auch gegen andere Freiheitliche wie den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und Wiens Parteichef Dominik Nepp. Strache bezichtigt sie in seinem Schriftsatz, ihrerseits Parteigeld veruntreut zu haben. Die interne Auseinandersetzung innerhalb der FPÖ zeigt tiefe Gräben auf und wirft Fragen zum Umgang mit Parteifinanzen auf, während die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Strache weiterlaufen.

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sieht sich nach einem gemeinsamen Großprojekt mit der Signa-Unternehmensgruppe mit deutlichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Wie aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, haben sich die Errichtungskosten für das Immobilienprojekt Vienna Twentytwo im 22. Wiener Gemeindebezirk nahezu verdoppelt und liegen inzwischen bei rund 412 Millionen Euro. Die ursprünglich kalkulierte Rendite von 6,97 Prozent sank in der Folge laut Bericht auf nur noch 1,46 Prozent.

Vienna Twentytwo wurde von der BIG-Tochter Austrian Real Estate Development (ARE Development) gemeinsam mit der Signa-Tochter Forum Donaustadt Holding entwickelt. Für die Umsetzung des Vorhabens wurden 16 eigene Projektgesellschaften gegründet, an denen ARE jeweils 49 Prozent und Signa 51 Prozent hielt. Der Projektstart datiert auf das Jahr 2016, die Fertigstellung war für 2022 vorgesehen. Die Partnerschaft wurde jedoch von Unstimmigkeiten begleitet und schließlich im Jänner 2024 beendet.

Der Rechnungshof kritisiert insbesondere das Risikomanagement zu Beginn der Kooperation. Zwar lagen der ARE nach eigenen Angaben bereits 2016 Unterlagen vor, die Signa als wirtschaftlich und technisch fähigen Partner auswiesen, eine standardisierte Risikobeurteilung wurde jedoch nicht vorgenommen. Bei längerfristigen Geschäftsbeziehungen müsse diese „streng und umfassend“ ausfallen, heißt es in dem Bericht. Hintergrund ist die Gefahr, dass bei einer möglichen Insolvenz des privaten Partners das gesamte Projektrisiko auf den öffentlichen Partner übergehen kann.

Zu den wesentlichen Kostentreibern zählten laut Rechnungshof Verzögerungen bei der Bauzeit, Baupreissteigerungen sowie eine mangelhafte Planungs- und Ausschreibungsqualität, die die Finanzierungskosten in die Höhe trieben. Diese hätten sich in der Folge etwa verdoppelt. Die ARE verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass sie zwei Jahre nach Projektbeginn eine standardisierte Prüfung von Projektpartnern eingeführt habe. Mittlerweile sei dieses Verfahren weiter verschärft worden, unter anderem durch eine vertiefende Prüfung, um ähnliche Risiken bei künftigen Public-Private-Partnerships besser zu kontrollieren.