Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängt auf die Einführung von elektronischen Fußfesseln für zwei Gruppen, die er als besonders sicherheitsrelevant einstuft: Hochrisiko-Gefährder gegen Frauen und islamistische Gefährder. Beide Maßnahmen sollen nach seinen Vorstellungen in einem gemeinsamen Paket beschlossen werden. In der Regierung gebe es dazu „sehr gute Gespräche“, sagte Karner in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Ziel sei es, Personen mit hohem Gefährdungspotenzial enger zu überwachen und damit präventiv einzugreifen.

Parallel dazu arbeitet das Innenministerium an einer Neuordnung der Familienzusammenführung für Asylberechtigte. Der aktuell geltende Stopp läuft mit Mitte des Jahres aus. Karner will den Familiennachzug künftig über die Niederlassungsverordnung steuern, obwohl es dazu rechtliche Bedenken gibt. Er zeigt sich dennoch überzeugt, dass eine solche Regelung juristisch halten werde. Für den Start stellte der Minister eine „sehr niedrige Quote“ in Aussicht und betonte, man müsse berücksichtigen, wie viele Plätze vergeben werden könnten, ohne Gesellschaft und zentrale Versorgungssysteme zu überlasten.

Als Instrument zur Steuerung verweist Karner auf ein Integrationsbarometer, mit dem gemessen werden solle, welcher Spielraum in einzelnen Regionen besteht. In Wien sieht der Minister angesichts hoher Flüchtlingszahlen zunächst weniger Kapazität für zusätzlichen Familiennachzug. Wie bei anderen Zuwanderungsgruppen soll es Abstimmungen mit den Bundesländern geben, um zu klären, welche Quoten jeweils übernommen werden können. Die FPÖ kritisiert die Pläne als unzureichend und warnt vor einer unkontrollierten Kettenmigration durch den Familiennachzug.

Auch im Bereich der digitalen Regulierung kündigt Karner weitere Schritte an. Er begrüßt die Einigung in der Regierung auf ein Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre. Angesichts zunehmender Fälle von Hasskriminalität, bei denen Täter und Opfer immer jünger würden, sei dies ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus befürwortet der Innenminister eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken, die er als „sinnvoll und richtig“ einstuft. Konkrete Gesetzesvorschläge zu Fußfesseln, Familiennachzug und Online-Regulierung liegen noch nicht vor, die politischen Linien sind jedoch abgesteckt.

Die erwartete Trendwende am österreichischen Arbeitsmarkt bleibt vorerst aus. Ende März waren laut Arbeitsmarktservice (AMS) 400.561 Personen arbeitslos gemeldet oder in Schulung – um 3.488 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote legte leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent zu. "Insgesamt hat sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsamt und steigt aktuell um 0,9 Prozent, die angekündigte Trendwende wurde jedoch vom Krieg in Nahost gestoppt", sagte AMS-Vorständin Petra Draxl. Die konjunkturelle Abschwächung mache sich damit deutlicher bemerkbar als erwartet.

Auffällig ist die unterschiedliche Entwicklung nach Geschlechtern. Erstmals seit Anfang 2023 sank die Zahl der arbeitslosen Männer und Schulungsteilnehmer, und zwar um rund zwei Prozent. Bei Frauen hingegen kam es zu einem kräftigen Plus von 4,5 Prozent. Draxl führt dies maßgeblich auf Branchenverschiebungen zurück: Im Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, beides stark von Frauen geprägte Bereiche, stieg die Zahl der Erwerbslosen deutlich an – im Gesundheits- und Sozialwesen um 10,6 Prozent, im Handel um 4,6 Prozent. Auch in der Warenerzeugung gab es ein moderates Plus von 0,9 Prozent.

Entlastung kommt hingegen aus klassischen Konjunkturbranchen. In Hotellerie und Gastronomie sank die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer um 3,2 Prozent, im Bau um 2,7 Prozent. Rückläufig waren die Zahlen zudem in der Arbeitskräfteüberlassung (minus 1,6 Prozent) sowie – laut AMS – im Verkehr und Lagerwesen (minus 0,7 Prozent). Diese Bereiche hatten im Zuge der vergangenen Krisen als besonders volatil gegolten und stabilisieren nun tendenziell den Gesamtmarkt, ohne den leichten Anstieg der Gesamtarbeitslosigkeit kompensieren zu können.

Regional zeigt sich ein gespaltenes Bild. Kärnten verzeichnete Ende März mit einem Minus von 4 Prozent den stärksten Rückgang bei Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern, auch Wien und Oberösterreich meldeten leichte Rückgänge von jeweils 0,6 Prozent. Am anderen Ende der Skala steht Niederösterreich mit einem Plus von 5 Prozent, gefolgt von Vorarlberg mit 4,3 Prozent sowie Steiermark und Burgenland mit jeweils 3 Prozent. In Tirol (+0,6 Prozent) und Salzburg (+0,5 Prozent) fiel der Zuwachs vergleichsweise moderat aus. AMS-Chefin Draxl sieht die Entwicklung vor dem Hintergrund einer angespannten weltpolitischen Lage, die über den Krieg im Nahen Osten und die gedämpfte Konjunktur auf Unternehmen und Beschäftigung durchschlägt.