Die NEOS, die kleinste der drei Regierungsparteien in Österreich, haben auf ihrer Klubklausur am Freitag eine umfassende Föderalismusreform vorgeschlagen. Zentrale Forderung ist die Abschaffung des Bundesrates sowie nicht-amtsführender Stadträte. Die Vorschläge wurden in einem Positionspapier zusammengefasst, das der APA vorliegt. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte als zentrales Ziel die Entflechtung des bestehenden "Kompetenzwirrwarrs" zwischen Bund und Ländern.

Ein wesentlicher Hebel für diese Reform ist nach Shettys Aussagen das Ende der 15a-Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen seien in den vergangenen Jahrzehnten zu einem "undurchsichtigen Vertragsdschungel" geworden, obwohl sie ursprünglich als Instrument der Zusammenarbeit gedacht waren. Die NEOS wollen diesen "Wildwuchs" beenden und die Vereinbarungen durch das Prinzip ersetzen: "Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert." Damit soll eine klarere Verantwortungszuweisung erreicht werden.

Darüber hinaus befürworten die pinken Abgeordneten eine Kompetenzneuordnung in mehreren Schlüsselbereichen. In der Bildung soll die Personalkompetenz beim Bund gebündelt werden, während Schulen gleichzeitig weitreichende Autonomie im pädagogischen, finanziellen und personellen Bereich erhalten sollen. Im Gesundheitswesen sprechen sich die NEOS für eine "Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen" aus. Für den Energiebereich schwebt ihnen eine bundeseinheitliche Planung vor, die schnellere Genehmigungen, mehr Wettbewerb und mehr Preistransparenz ermöglichen soll.

Weitere zentrale Punkte des NEOS-Positionspapiers sind mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden sowie eine allgemeine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie. Die Vorschläge stoßen bei den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ auf Ablehnung. Die Debatte über die Zukunft des österreichischen Föderalismus dürfte damit neu entfacht sein.

Österreichs Städtetourismus hat 2025 kräftig zugelegt und sich einmal mehr als wichtiger Wachstumsmotor für den Gesamttourismus erwiesen. In den neun Hauptstädten wurden im vergangenen Jahr 29,1 Millionen Nächtigungen gezählt, ein Plus von 6 Prozent gegenüber 2024. Damit entfällt rund ein Fünftel beziehungsweise 18 Prozent des gesamten Tourismusvolumens des Landes auf Wien und die acht Landeshauptstädte. Die Zahl der Ankünfte in den Städten stieg um 5 Prozent auf knapp 13,55 Millionen.

Wien behauptete seine dominante Rolle klar: Mit knapp 20,1 Millionen Übernachtungen verbuchte die Bundeshauptstadt ein Nächtigungsplus von 7 Prozent und kommt damit auf rund zwei Drittel aller Hauptstadt-Nächtigungen. Deutlich dahinter folgen Salzburg mit 3,3 Millionen Nächtigungen (plus 5 Prozent) und Innsbruck mit knapp 2 Millionen (plus 4 Prozent). Graz erreichte 1,5 Millionen Übernachtungen (plus 5 Prozent), Linz gut 1 Million (plus 1 Prozent). In der zweiten Reihe der Städtedestinationen legten Klagenfurt (514.501 Nächtigungen, plus 3 Prozent), Bregenz (386.669, plus 1 Prozent) und St. Pölten (238.336, plus 3 Prozent) zu. Schlusslicht bleibt Eisenstadt mit 69.902 Nächtigungen, verzeichnet aber mit 11 Prozent den stärksten relativen Zuwachs.

Insgesamt wurden im österreichischen Tourismus 2025 rund 157,3 Millionen Nächtigungen registriert, ein Zuwachs von 2 Prozent im Jahresabstand. Ohne die Städte hätte das Plus laut WienTourismus lediglich 1 Prozent betragen. Der starke Beitrag der urbanen Zentren zeigt sich damit nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im überdurchschnittlichen Wachstum gegenüber dem Bundesdurchschnitt. WienTourismus-Geschäftsführer Norbert Kettner, zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Städtetourismus (ARGE Städte), spricht von einem „zentralen Wachstumstreiber“ des österreichischen Gesamttourismus.

Der Städtetourismus ist stark von Kunst und Kultur geprägt und gilt als Ganzjahresprodukt. Laut Kettner sorgt er für standortgebundene Arbeitsplätze und wirkt über Spillover-Effekte in andere Branchen hinein, etwa in den Handel. Weil die Nachfrage sich nicht auf einzelne Saisonen konzentriert, entstehen Ganzjahresjobs – ein Argument, das vor dem Hintergrund des Arbeitskräftemangels in der Branche zunehmend an Gewicht gewinnt. Die aktuellen Kennzahlen unterstreichen damit die Rolle der Städte als wirtschaftliche Stütze weit über Hotellerie und Gastronomie hinaus.