Initiativen, die sich bundesweit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, registrieren nach einer neuen Auswertung der Amadeu Antonio Stiftung zunehmenden Druck von rechts. Der Report mit dem Titel „Feindbild Zivilgesellschaft“ dokumentiert für das vergangene Jahr 112 Vorfälle – von Kampagnen gegen Vereine bis hin zu offenen Bedrohungen. Ziel dieser Aktivitäten sei es, „gesellschaftliches Engagement komplett zum Erliegen zu bringen“, sagte Lea Lochau, Rechtsextremismusexpertin der Stiftung.

Den Angaben zufolge entfallen 56 der erfassten Vorfälle auf ostdeutsche Bundesländer, 14 weitere auf Berlin. 42 Fälle registrierte die Stiftung in Westdeutschland. Grundlage sind Medienberichte; die Autoren gehen von einer erheblichen Dunkelziffer aus. In die Zählung fließen „politische Interventionen“ wie Diffamierungskampagnen in sozialen Netzwerken oder Parlamenten ebenso ein wie „gewaltbezogene Angriffe“, darunter Bedrohungen auf der Straße oder tätliche Übergriffe etwa auf Jugendzentren.

Die 1998 gegründete Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich nach eigenen Angaben gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und befindet sich seit Jahren im Konflikt mit der AfD. Ende 2025 beantragte die Partei im Bundestag, der Stiftung wegen „möglicher Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld“ alle staatlichen Mittel zu entziehen. Parallel ist die Organisation von Einschnitten beim Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ betroffen, die Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat. Die geplanten Kürzungen treffen damit just jene Strukturen, die nach Darstellung des Reports verstärkt unter Druck geraten.

Aus Sicht der Stiftung versuchen rechte Akteure, staatlich geförderte Projekte gezielt als „links“ oder „extrem“ zu brandmarken, um ihre Legitimität infrage zu stellen. In dem 16-seitigen Papier heißt es zugleich, weniger als zwei Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland verstünden sich überhaupt als Akteure politischer Willensbildung. Der weit überwiegende Teil sei in Feldern wie Jugendarbeit, Beratung oder Bildungsarbeit aktiv. Die Stiftung warnt, anhaltende Diffamierung und finanzielle Unsicherheit könnten das Engagement vor Ort schwächen – mit Folgen für demokratische Teilhabe weit über die direkt betroffenen Projekte hinaus.

Der Konflikt zwischen Ryanair und der österreichischen Bundesregierung über die Luftverkehrssteuer spitzt sich zu. Die irische Billigfluglinie fordert, dass die Abgabe von 12 Euro pro Passagier bis zum 1. Mai vollständig abgeschafft wird. Nur dann will das Unternehmen seinen bereits im Herbst präsentierten Investitionsplan über 1 Milliarde US-Dollar umsetzen und zehn zusätzliche Flugzeuge in Wien stationieren. Bis dahin werde Wien im Wettbewerb mit kostengünstigeren Standorten ohne Luftverkehrssteuer, etwa in Schweden, der Slowakei oder bestimmten italienischen Regionen, weiter zurückfallen, argumentiert die Airline.

Ryanair-Manager Andreas Gruber kritisierte, die österreichische Regierung beschränke sich darauf, die Abgabe zu prüfen, statt sie wie andere europäische Länder ganz zu streichen. Die Gesellschaft verfolgt seit Jahren die Strategie, Regierungen und Flughäfen in öffentlichen Auseinandersetzungen unter Druck zu setzen, um Gebühren und Standortkosten zu senken. In Wien ist das Ultimatum nun klar formuliert: Ohne Steuerstreichung kein Ausbau des Angebots und keine zusätzlichen Maschinen.

Aus der österreichischen Politik kommt deutlicher Widerspruch. SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi warf der Airline Erpressungsversuche vor und betonte, die Gesetzgebung liege weiterhin in der Hand des österreichischen Parlaments. Jeder noch so kleine Betrieb in Österreich zahle Steuern und Abgaben, daran habe sich auch ein internationaler Konzern wie Ryanair zu halten, sagte er. Die Forderungen der Fluglinie seien widersprüchlich: Einerseits verlange sie niedrigere Flughafengebühren, andererseits erwarte sie zugleich erhebliche öffentliche Investitionen in die Infrastruktur.

Der Streit in Wien findet vor einem breiteren europäischen Hintergrund statt. Auch in Deutschland wird über die Ausgestaltung der Luftverkehrssteuer gerungen, wo je nach Flugdistanz derzeit etwa 15 bis 70 Euro pro Passagier anfallen und eine Senkung auf ein früheres Niveau beschlossen wurde. Während Airlines steuerliche Entlastungen mit wettbewerbsfähigen Preisen und zusätzlicher Nachfrage begründen, verweisen Umweltverbände und Teile der Opposition auf die Klimawirkung des Luftverkehrs und kritisieren sowohl Abgabensenkungen als auch Forderungen nach vollständiger Abschaffung. Österreich steht damit exemplarisch für den Zielkonflikt zwischen Standortpolitik, Steueraufkommen und Klimaschutz, den Ryanair mit seinem Ultimatum weiter verschärft.