Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhöht den Druck auf Österreich, sein Budget und die Schuldenquote mit strukturellen Reformen zu stabilisieren. Im Zentrum stehen dabei die Familienleistungen: Diese sollten laut dem Österreich-Experten der OECD, Falilou Fall, stärker auf einkommensschwache Haushalte ausgerichtet und für wohlhabendere Familien gekürzt werden. Fall präsentierte die Empfehlungen im Rahmen einer Expertendiskussion zum aktuellen OECD-Länderbericht an der Universität Wien.

Nach OECD-Berechnungen erhalten Familien über alle Einkommensgruppen hinweg derzeit ähnlich hohe Transfers aus Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Familienbonus. Haushalte im untersten Einkommensdezil kommen demnach im Schnitt auf 7.691 Euro pro Jahr, jene im obersten Dezil auf 8.078 Euro. Eine stärkere Umverteilung – höhere Leistungen für einkommensschwache Familien, geringere Transfers für hohe Einkommen – könnte laut OECD die Gesamtarmutsquote um rund zwei Prozentpunkte senken; Kinderarmut würde demnach um 6,4 Prozentpunkte zurückgehen.

Aus Sicht der OECD sollte eine Reform der Familienleistungen in ein breiteres steuerpolitisches Paket eingebettet werden. Da Kürzungen steuerbezogener Familientransfers den Grenzsteuersatz erhöhen könnten, plädiert Fall für eine wachstumsfreundlichere Neuausrichtung des Steuersystems: niedrigere Abgaben auf Arbeit, dafür höhere Steuern auf Vermögen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Zusätzlich spricht er sich für mehr Steuerautonomie der Gemeinden aus und fordert höhere öffentliche Ausgaben für Kinderbetreuung.

Über die Familienpolitik hinaus ortet die OECD weiteren Konsolidierungsbedarf auf der Ausgabenseite. Im öffentlichen Dienst sollen Effizienzgewinne vor allem durch eine stärkere Digitalisierung erzielt werden. Beim Pensionssystem empfiehlt Fall, das gesetzliche Antrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Einschnitte sieht die OECD zudem bei Subventionen für fossile Energieträger vor; im Gegenzug sollten Steuern auf fossile Treibstoffe steigen. Insgesamt zielen die Vorschläge darauf ab, Budgetdefizit und Schuldenquote zu dämpfen, ohne das Wachstumspotenzial der österreichischen Wirtschaft zu schwächen und zugleich Verteilungseffekte zugunsten einkommensschwacher Haushalte zu verstärken.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle stellt eine Einigung auf ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz in Aussicht und knüpft dies an weitreichendere Kompetenzen der Länder im Katastrophenschutz. In der ORF-„Pressestunde“ skizzierte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz einen möglichen Interessensausgleich zwischen Bund und Ländern: Während Wien die seit Jahrzehnten festgefahrene Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen vorantreiben will, verlangen die Länder im Gegenzug leichteren präventiven Zugriff auf Polizei und Bundesheer im Katastrophenfall.

Mattle verwies darauf, dass die derzeitige Rechtslage mit neun unterschiedlichen Jugendschutzgesetzen für die Bevölkerung kaum nachvollziehbar sei. Es sei „unverständlich“, dass Jugendliche in Oberösterreich andere Ausgehzeiten hätten als Gleichaltrige in Tirol oder Wien. Das Thema sei zwar eine „harte Nuss“, liege nun aber erstmals konkret auf der Agenda der Staatsreform. Bereits am Montag soll die Steuerungsgruppe von Bund und Ländern erneut zusammentreten, um im Bereich Verwaltung und Verfassung „konkreter“ zu werden.

Parallel dazu schürt ein besser als erwartet ausgefallenes Budgetergebnis zusätzlichen Gestaltungsspielraum. Tirol habe bei den EU-relevanten Kennzahlen um rund 130 Millionen Euro besser abgeschlossen als ursprünglich prognostiziert, sagte Mattle. Er gehe davon aus, dass auch andere Bundesländer einen günstigeren Abschluss verzeichnen konnten. Ende des Monats sollen die gesamtstaatlichen Zahlen für 2025 präsentiert werden. Der finanzielle Rückenwind dürfte die Verhandlungsposition der Länder in der laufenden Staatsreform stärken.

In der Gesundheitspolitik gab sich Mattle kompromissbereit, zog jedoch eine klare Grenze: Ein Mitspracherecht der Länder sei in jedem Reformmodell unverzichtbar. „Eine rote Linie ist, dass ich mir als Landeshauptmann von Tirol von Wien kein Krankenhaus schließen lasse“, betonte er. Positiv bewertete er regionale Kooperationen wie die jüngst vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Steiermark und Oberösterreich. Darüber hinaus warb Mattle für eine Direktwahl der Landeshauptleute und begründete dies mit seinem eigenen Demokratieverständnis. Koalitionsspekulationen im Hinblick auf die Tiroler Landtagswahl und Fragen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ ließ er hingegen offen.