Das Land Niederösterreich hat sein Einsparungsziel für das Doppelbudget 2027 und 2028 von ursprünglich geplanten 300 auf 380 Millionen Euro erhöht. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) betonten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wolkersdorf, dass dieser Schritt angesichts des Spardrucks und im Hinblick auf den Stabilitätspakt erfolge. Als Fernziel hat sich die Landesregierung ein Nulldefizit bis zum Jahr 2034 gesetzt.

Die Beschlussfassung des Doppelbudgets 2027/28 ist für den 2. Juli im Landtag vorgesehen. Mikl-Leitner erklärte, die Eckpfeiler stünden bereits, es fehlten nur noch einige Details. Im Rahmen der Regierungsklausur werde an "größeren und kleineren Schrauben" gedreht. Eine der konkreten Maßnahmen ist, dass ab 2027 jede dritte frei werdende Stelle im Landesdienst und in ausgelagerten Landesgesellschaften nicht nachbesetzt wird. Bis Ende 2028 sollen auf diese Weise 120 Posten im Landesdienst wegfallen, wobei der Gesundheits- und Pflegebereich von dieser Regelung ausgenommen bleibt.

Parallel zum Stellenabbau setzt die Landesregierung auf eine umfassende Verwaltungsreform mit Fokus auf Digitalisierung. Verfahren sollen künftig durchgängig digital abgewickelt werden können, und Ausweise des Landes wie Jagdkarten werden digital am Handy verfügbar sein. Den Amtssachverständigen werden KI-Assistenten zur Seite gestellt, um eine schnellere Gutachtenerstellung und raschere Verfahren zu ermöglichen. Ein Probebetrieb dazu wurde bereits in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt. Mikl-Leitner betonte, die Verwaltung werde dadurch "effizienter, sparsamer und schlanker", wobei am Ende weiterhin "der Beamte" entscheide.

Landbauer sprach von einer "eisernen Budgetdisziplin" für "die Dinge, die für unser Land wirklich wichtig sind". Mikl-Leitner unterstrich, dass mit vernünftigem Sparen Spielräume für die Zukunft geschaffen werden sollen. Sie verwies darauf, dass Niederösterreich ein Land des Handwerks, der Industrie, der Technologie und der Wissenschaft bleibe und Umwelt und Wirtschaft im Einklang gehalten werden. Die Landesregierung habe im Herbst 2025 den Startschuss für die Sparmaßnahmen gegeben und das Ziel nun aufgrund der Verhandlungen zum Stabilitätspakt angepasst.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa des verstorbenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek rücken heimliche Aufzeichnungen und der Umgang mit digitalen Spuren zunehmend ins Zentrum. Am achten Ausschusstag standen der Investigativjournalist Michael Nikbakhsh und der Unternehmer Christian Mattura im Fokus – zwei Akteure, die vertrauliche Gespräche mitschneiden, ohne ihre Gegenüber zu informieren. Parallel vertiefen die Abgeordneten ihre Fragen zu Logfiles, Löschvorgängen und der ungewöhnlichen Wanderung von Datenträgern aus Pilnaceks Umfeld.

Bereits am Vortag hatten eine Einsatzleiterin am Fundort der Leiche sowie ein IT-Techniker aus dem Justizministerium ausgesagt. Der Techniker berichtete von zahlreichen unterschiedlichen Zugriffen und Löschungen auf Pilnaceks USB-Sticks, externen Datenträgern, seinem Laptop und seiner Smartwatch; eine große Menge an Daten sei abgezogen worden. Laut der grünen Fraktionsvorsitzenden Nina Tomaselli wurden in den Logfiles mehrere Änderungen und Einsichten durch verschiedene Polizeibedienstete festgestellt. Die Grünen kündigten einen Antrag auf Rüge des Justizministeriums an und gehen dabei von fraktionsübergreifender Zustimmung aus.

Nikbakhsh, der in seinem Podcast „Die Dunkelkammer“ die „wundersamen Wege“ von Pilnaceks Daten nachzeichnet, musste im Ausschuss auch zu einem Treffen in seinem „Kellerbüro“ Stellung nehmen. Am 9. Dezember 2023, rund eineinhalb Monate nach Pilnaceks Tod, trafen sich dort Pilnaceks Vertraute Karin Wurm, deren Mitbewohnerin Anna P., der Lobbyist Peter Hochegger und Unternehmer Christian Mattura. Mattura hatte das dreistündige Treffen initiiert. Hocheggers Erscheinen sei von einem mittlerweile verstorbenen deutschen Unternehmer veranlasst worden, der als eine Art väterlicher Freund Pilnaceks galt; Nikbakhsh sprach von eigener Überraschung über dessen Teilnahme. Zu dessen Rolle könne er wenig sagen, betonte aber, dass dieser Zweifel an einem Suizid Pilnaceks gehabt habe – Zweifel, die Nikbakhsh selbst weiterhin äußert.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Aussagen von Anna P., einer langjährigen Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die im Ausschuss frühere Schilderungen aus dem „Kellerbüro“ abschwächte. Dort soll sie laut Nikbakhsh bereits 18 Minuten nach Beginn des Gesprächs berichtet haben, Bundespolizeidirektor Michael Takacs habe ihr geraten, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen. Alkohol sei zu diesem Zeitpunkt nicht im Spiel gewesen, der Abend sei keineswegs „abstrus“ verlaufen, wie P. später im Ausschuss dargestellt habe. Parallel zeichnet der zweite Zeuge des Tages, Unternehmer Mattura, ein weiteres Bild der Causa: Er schilderte, wie er am 28. Juli 2023 in Pilnaceks Lieblingsitaliener in der Wiener Innenstadt ein Gespräch mit Pilnacek und dem gemeinsamen Freund Wolfgang Rauball heimlich mit seinem Smartphone aufnahm, nachdem sich Pilnacek über Druck aus der ÖVP in Rage geredet habe.

Monate später sei aus Matturas Sicht eine rote Linie überschritten worden, als Ex-Kanzler Sebastian Kurz öffentlich erklärte, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe Pilnacek „aufgesessen“ beziehungsweise Jagd auf ihn gemacht. Diese Darstellung habe in krassem Widerspruch zu Pilnaceks Ausführungen beim Italiener gestanden, so Mattura. Er und Rauball hätten sich daraufhin entschlossen, die Aufnahme Medien zugänglich zu machen; Kurz’ Aussagen bezeichnete er als „Schweinerei“. Damit rückt der Ausschuss nicht nur die technischen Spuren von Logfiles, gelöschten Daten und wandernden Geräten in den Mittelpunkt, sondern auch die politische Sprengkraft vertraulicher Gespräche, die erst im Nachhinein und unter geänderten Rahmenbedingungen öffentlich werden.