In der FDP spitzt sich der Machtkampf zwischen Parteiführung und Nachwuchsorganisation zu. Nach der jüngsten Wahlniederlage in Baden-Württemberg fordert der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Finn Flebbe, den Rücktritt von FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner. Die Nachwuchsorganisation will auf dem Bundesparteitag Ende Mai eine komplette Neuwahl der Parteispitze erzwingen und rechnet dabei mit Rückhalt aus der Partei. „Wir beharren darauf, dass eine Neuwahl des Präsidiums auf die Tagesordnung des Parteitags kommt. Und dafür werden wir eine Mehrheit finden“, sagte Flebbe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Flebbe begründet den Vorstoß mit der aus seiner Sicht festgefahrenen Lage der Liberalen. Die FDP stagniere „unter der Wahrnehmungsschwelle“, Dürr und Büttner hätten „mehrfach bewiesen, dass sie keinen Plan haben, wie das zu ändern ist“. Der Juli-Chef spricht von „breiter Unterstützung in der Partei für einen Wechsel an der Spitze“ und verweist auf erste Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin, die sich bereits entsprechend positioniert hätten. Nach der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen die Julis das Thema in den internen Gremien erneut aufrufen.

Inhaltlich drängt Flebbe auf eine schärfere Profilschärfung der Liberalen. Die Partei müsse „schnellstmöglich deutlich machen, wofür sie steht – nämlich konsequent und ausschließlich für die Leistungsträger der Gesellschaft, für alle Menschen, die etwas aufbauen wollen“. Die FDP solle für Freiheit „ohne faule Kompromisse und mit Ecken und Kanten“ eintreten, um für die Bürgerinnen und Bürger wieder erkennbar zu werden. Distanziert äußert sich Flebbe zu den von Dürr propagierten Konzepten wie der „radikalen Mitte“ und stellt in Frage, ob ausgerechnet ein maßgeblich an der Ampelregierung beteiligter Politiker das durch diese Koalition verlorene Vertrauen zurückgewinnen könne.

Die Parteiführung in Berlin stellt sich dem Kurswechsel in Personalfragen bislang entgegen. Dürr und Büttner waren erst im vergangenen Jahr in ihre Ämter gewählt worden, regulär steht eine Neuwahl der Spitze erst im kommenden Jahr an. An diesem Fahrplan will die Bundesführung festhalten. Aus Parteikreisen hieß es, die Spitze sei entschlossen, „die Erneuerung der FDP weiter voranzutreiben“. Im Zentrum des Bundesparteitags Ende Mai solle daher die Beratung des neuen Grundsatzprogramms stehen – ob die Julis mit ihrem Vorstoß die Tagesordnung und damit die Machtfrage dennoch neu sortieren können, dürfte über den weiteren Kurs der Partei entscheiden.

Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.

Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.

Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.

Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.