Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die seit Jahren schwelende Debatte über sogenannte Gastpatienten in Österreich mit einem strukturellen Kompromiss beenden. Bei der Frühjahrsklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Neutal (Bezirk Oberpullendorf) präsentierte der Landesparteichef ein Modell, das die Zuständigkeiten für Spitäler klar zwischen Bund und Ländern aufteilen und die Finanzierung strikt nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“ organisieren soll.

Zentraler Baustein des Vorschlags ist eine neue Kategorie von Bundesspitälern. In diese Gruppe sollen nach Vorstellung Doskozils hoch spezialisierte Häuser wie das Allgemeine Krankenhaus in Wien (AKH), das Universitätsklinikum Graz oder die Klinik in Linz fallen. Ergänzt werden könnten sie um Heeresspitäler und Einrichtungen der AUVA. In diesen Häusern dürfe künftig gar nicht mehr über Gastpatienten diskutiert werden, betonte Doskozil – der Bund müsse hier „in Vorlage treten“ und die Finanzierungsverantwortung übernehmen.

Alle übrigen Krankenhäuser sollen dagegen in der Kompetenz der Länder bleiben. Diese hätten in Abstimmung mit benachbarten Bundesländern Schwerpunkte zu setzen und die regionale Versorgungsstruktur zu organisieren. Für das Burgenland selbst würde die vorgeschlagene Neuordnung laut Doskozil zwar keine unmittelbare Veränderung bei der Trägerschaft bringen, weil dort kein Spital vom Bund geführt wird. Er sieht darin aber die Chance, die oft konfliktreiche Diskussion um Gastpatienten und die damit verbundene Frage der Kostenverteilung „in den Griff zu bekommen“, wenn die Verteilung der Steuermittel konsequent an erbrachte Leistungen gekoppelt wird.

Als Beispiel für seine Linie in der Gesundheitspolitik verweist Doskozil auch auf die neue Klinik in Oberwart, in der dieser Tage eine Herzchirurgie in Betrieb gegangen ist. Gegen deren Einführung hatte sich die Bundeszielsteuerungskommission zuvor ausgesprochen. Der Landeshauptmann hält dennoch an dem Projekt fest und verknüpft es mit seinem Ruf nach einer bundesweit neu geordneten Spitalslandschaft, in der Bund und Länder ihre Rollen klar definieren und Finanzierungskonflikte über Leistungsdaten statt über Herkunft der Patientinnen und Patienten gelöst werden.

Die jüngsten Angriffe Irans auf Flüssiggasanlagen in Katar setzen den globalen Gasmarkt unter anhaltenden Druck. Energieexperte Johannes Benigni von der Beratungsfirma JBC Vienna rechnet damit, dass die Gaspreise selbst nach einem Ende des Krieges in Nahost über dem Vorkrisenniveau bleiben. Der Angriff habe zentrale LNG-Infrastrukturen in dem Golfstaat getroffen, die als wichtiger Lieferpfeiler für den Weltmarkt und insbesondere für Europa gelten.

Nach Einschätzung Benignis werden dem Markt aus Katar in den kommenden drei bis fünf Jahren nachhaltig rund 17 bis 20 Prozent des dort verfügbaren Gases fehlen. Vor Beginn der Kampfhandlungen seien zusätzliche Flüssiggas-Kapazitäten aufgebaut worden, die nun jedoch nicht in vollem Umfang zur Verfügung stünden. Diese Diskrepanz zwischen erwarteten und tatsächlich verfügbaren Mengen sei ein wesentlicher Treiber der Preisdynamik. „Die Erwartungshaltung ist nun von jedem enttäuscht“, sagte der Berater im Ö1-„Morgenjournal“.

Der Ausfall katarischer LNG-Lieferungen wiegt nach Darstellung des Experten weltweit schwer, trifft aber Europa besonders hart. Viele Staaten auf dem Kontinent hatten sich im Zuge der Umstellung ihrer Energieversorgung verstärkt dem Golfstaat zugewandt. In der Folge verteuert sich laut Benigni auch das Befüllen der Gasspeicher in Ländern wie Österreich. Die Hoffnungen auf eine rasche Entspannung der Großhandelspreise dämpft er deutlich: „Die Gaspreise werden auch nicht so entspannt sein, wenn der Krieg vorbei ist.“

Etwas günstiger schätzt Benigni die Lage am Ölmarkt ein. Bei bombardierten Förderanlagen sei in einem positiven Szenario davon auszugehen, dass die Produktion nach Kriegsende innerhalb von ein bis zwei Monaten wieder anlaufen könne. Diese Phase sei zwar mit höheren Preisen überbrückbar, doch auch hier erwartet der Fachmann keine schnelle Rückkehr auf das frühere Niveau. Beide Märkte dürften damit längerfristig von Angebotsrisiken und veränderten Erwartungen der Marktteilnehmer geprägt bleiben.