Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), hat in der aktuellen Debatte um die Schließung von elf Notarzt-Stützpunkten ein Machtwort gesprochen. Auslöser waren die angekündigten Protestkundgebungen des Roten Kreuzes und des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASBÖ), die für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag geplant sind. Mikl-Leitner stellte klar, dass die Notfallversorgung keine "Spielwiese für politische Selbstdarstellung" sein dürfe und forderte ein Ende der parteipolitischen Streitereien.
Hintergrund der Spannungen sind fehlende Finanzierungs- und Organisationsverträge für die betroffenen Rettungsdienste. Rotkreuz-Präsident Hans Ebner und ASBÖ-Präsident Hannes Sauer sahen sich aufgrund der unsachlichen Debatten dazu gezwungen, den Parteien im Landtag eine Petition zu übergeben. Mikl-Leitner reagierte auf diesen "Notruf" der Rettungschefs mit einer deutlichen Unterstützung für die Organisationen und forderte eine schleunigst zu findende Lösung.
Im Zentrum des politischen Konflikts steht zudem ein Gutachten eines deutschen Universitätsprofessors namens Matthias Fischer. Die von der SPÖ präsentierte Studie zur Notarztversorgung wird heftig kritisiert, da Professor Fischer offenbar nicht über alle notwendigen Informationen verfügte. Die Causa wurde bereits als politischer Spielball zwischen SPÖ-Obmann Sven Hergovich und Landesrätin Eva Prischl beschrieben.
Die Landeshauptfrau betonte ihre Verantwortung gegenüber der Notfallversorgung der Landsleute und kündigte an, konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die gegen die Rettungsorganisationen arbeiten. Ziel ist es nun, schnellstmöglich die Anforderungen des Roten Kreuzes und des ASBÖ umzusetzen. Mikl-Leitner erwartet eine gemeinsame Lösung, um die Stabilität der Notfallversorgung in der Region sicherzustellen.


