Österreich verschärft im Kampf gegen stark schwankende Spritpreise die seit Jahren bestehende Regulierung an den Tankstellen. Preise für Benzin und Diesel dürfen ab sofort nur noch dreimal pro Woche – am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils um 12 Uhr – angehoben werden. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Die Bundesregierung in Wien reagiert damit auf zuletzt deutlich gestiegene Preise infolge des Krieges im Iran und verspricht sich von der neuen Taktung weniger ausgeprägte Preisspitzen.

Bislang war es Tankstellen in der Alpenrepublik erlaubt, die Preise einmal pro Tag zu erhöhen. Dieses System gilt seit rund 15 Jahren vor allem als Transparenzmaßnahme: Autofahrer sollen mit weniger Zeitdruck Preise vergleichen können. Nun zieht die Regierung die Schraube weiter an. Parallel dazu will auch die deutsche Bundesregierung das bisherige österreichische Einmal-pro-Tag-Modell übernehmen, um den Preisanstieg an deutschen Zapfsäulen zu bremsen. Berlin kündigte an, dieses System so rasch wie möglich einzuführen.

Die jüngsten Preisausschläge zeigen, warum das Thema politisch brisant ist. Nach Beobachtungen des Verkehrsclubs ÖAMTC kletterten die Spritpreise an einem Montag in Österreich um 12 Uhr bei einzelnen Tankstellen um bis zu 14 Cent je Liter. Im Raum Salzburg kostete der Liter Super rund 1,75 Euro, Diesel lag knapp unter zwei Euro. Dass Kraftstoff in Österreich dennoch günstiger ist als in Deutschland, führen Beobachter auf die niedrigere Mineralölsteuer zurück – nicht auf die Taktung der Preiserhöhungen.

Der ÖAMTC stellt der neuen Maßnahme ein skeptisches Zeugnis aus. „Wir sehen in diesem Vorschlag kein Potenzial für eine unmittelbare und nachhaltige Entlastung“, sagte Verkehrs­wirtschaftsexperte Martin Grasslober. Aus Sicht des Mobilitätsclubs dient der Schritt eher zur Beruhigung der öffentlichen Debatte. Zudem befürchtet der Verband, dass sich die Preissprünge künftig auf die erlaubten Erhöhungstage konzentrieren und dort sogar stärker ausfallen könnten. Positiv bewertet der Club, dass die neue Regelung zunächst nur auf einen Monat befristet ist.

Wie effektiv das striktere Regime tatsächlich Preisspitzen glättet, bleibt damit offen. Klar ist: Die Regierung setzt stärker auf Regulierung von Preiszeitpunkten als auf direkte Eingriffe in die Steuer- oder Abgabenstruktur. Für Konsumenten bedeutet das neue System vorerst mehr Planbarkeit, aber nicht zwingend niedrigere Preise. Märkte und Politik werden genau beobachten, ob sich das Ziel gedämpfter Preisschwankungen an der Zapfsäule in der kurzen Testphase erreichen lässt – oder ob die Tankstellenbetreiber die starren Zeitfenster nutzen, um die Preissprünge lediglich zu bündeln.

Im Verfahren rund um die insolvente Immobiliengesellschaft Wienwert haben erste Zeugenaussagen die Position des mitangeklagten SPÖ-Bezirksvorstehers von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, gestärkt. Vor dem zuständigen Gericht wird geprüft, ob der Kommunalpolitiker dem früheren Wienwert-Chef Stefan Gruze vertrauliche Informationen über den Standort einer geplanten Remisenerweiterung der Wiener Linien weitergegeben haben soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Nevrivy in diesem Zusammenhang unter anderem Verletzung des Amtsgeheimnisses vor, gegen Gruze richtet sich der Verdacht der Untreue. Beide weisen die Vorwürfe zurück; es gilt die Unschuldsvermutung.

Kern des Anklagevorwurfs ist ein Grundstücksdeal: Gruze soll nach Darstellung der WKStA jene Liegenschaft erworben haben, auf der die Erweiterung der Remise geplant gewesen sei, und diese anschließend gewinnbringend an den städtischen Öffi-Betreiber veräußert haben. Der Stadt Wien sei dadurch ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden. Im Gegenzug soll Nevrivy laut Anklage unter anderem VIP-Tickets für Wiener Fußball-Derbys sowie für Spiele der österreichischen Nationalmannschaft erhalten haben. Zusätzlich soll die bei Nevrivy beliebte Band „Wiener Wahnsinn“ Sponsorgelder von Wienwert bekommen haben.

Als erster Zeuge der aktuellen Verhandlung trat der ehemalige Rapid-Manager und Stiefsohn Nevrivys auf. Er bestätigte die Darstellung des Politikers, wonach VIP-Einladungen zu Spielen für ihn jederzeit leicht zu organisieren gewesen seien. Nevrivy hätte „mit Sicherheit“ auch kurzfristig zu Partien kommen können, sagte der Ex-Funktionär und verwies darauf, dass er auch für Länderspiele Karten besorgen konnte. Der Bezirksvorsteher hatte bereits Ende Jänner im Zeugenstand erklärt, er halte den Vorwurf, mit VIP-Karten bestochen worden zu sein, für wenig überzeugend.

Ein weiteres Schlaglicht fiel auf das Sponsoring der Rockband „Wiener Wahnsinn“. Ein Bandmitglied schilderte vor Gericht, dass die Gelder von Wienwert nach seiner Kenntnis eins zu eins in die Produktion von Musikvideos geflossen seien. Nevrivy sei „Fan der ersten Stunde“ und über eine – letztlich abgelehnte – Kulturförderung über den Finanzbedarf der Gruppe informiert gewesen. In der Folge sei es zu einem Treffen zwischen der Band und Wienwert-Chef Gruze gekommen, bei dem das Sponsoring vereinbart worden sein soll. Welche rechtliche Bedeutung diese Kontakte im Lichte der Korruptionsvorwürfe haben, bleibt Aufgabe des Gerichts – die Beweisaufnahme in der Causa Wienwert ist noch nicht abgeschlossen.