In Hainburg an der Donau ist am Montag der Spatenstich für den Europacampus erfolgt, ein als Leuchtturmprojekt bezeichnetes Bildungs- und Forschungszentrum des Landes Niederösterreich. Auf dem Areal der ehemaligen Marc-Aurel-Kaserne entsteht in Kooperation mit der Technischen Universität Wien und der University of Applied Sciences St. Pölten ein international ausgerichteter Campus mit Schwerpunkt auf Green Technologies, nachhaltigen Innovationen und angewandter Wissenschaft. Die Eröffnung ist für Sommer 2028 geplant.

In die Errichtung des Campus fließen laut den Verantwortlichen zwischen 90 und 100 Millionen Euro, getragen von privaten Investoren. Das Land Niederösterreich steuert zusätzlich 19 Millionen Euro für die Ausstattung der Forschungslabore bei und will auch den laufenden Betrieb finanziell unterstützen. Ziel ist es, einen neuen Wissensstandort zu etablieren und Niederösterreich stärker als innovations- und forschungsorientierte Region in Europa zu positionieren.

Am Standort sollen künftig rund 480 Studierende ausgebildet werden, zudem sind etwa 200 Arbeitsplätze in der Forschung vorgesehen. Geforscht werden soll an zentralen Zukunftsthemen, insbesondere an grünen Technologien und Konzepten für intelligente Regionen. Die Projektpartner verweisen darauf, dass nicht nur abstrakte Wissenschaft betrieben werden soll, sondern konkrete Lösungen für den Alltag entwickelt werden sollen.

Die Landesregierung sieht in dem Projekt einen wichtigen Baustein, um Talente anzuziehen und Know-how in der Region zu halten. Vertreter von TU Wien und FH St. Pölten betonen die starke europäische Vernetzung des Vorhabens, die dem Campus zusätzliche Impulse geben und ihn zu einem Ausgangspunkt zukunftsweisender Entwicklungen machen soll. Mit dem Bau, der den ehemaligen Militärstandort in einen Bildungscampus transformiert, will Hainburg seine Rolle als regionaler Innovationsknoten deutlich ausbauen.

Die Grünen verweigern dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket zur Senkung der Spritpreise in seiner derzeitigen Fassung die Zustimmung. Parteichefin Leonore Gewessler sprach bei einer Pressekonferenz von Vorschlägen, die „nach Pfusch“ aussähen. Kern der Kritik ist die geplante Reduktion der Treibstoffmargen um fünf Cent je Liter: Es sei nicht gewährleistet, dass Mineralölunternehmen die Kürzung nicht vorab auf den Preis aufschlagen und damit die beabsichtigte Entlastung für Konsumentinnen und Konsumenten ins Leere läuft. Gespräche mit der Regierung wollen die Grünen dennoch fortsetzen.

Für die im Paket vorgesehene Margenbegrenzung ist im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Damit braucht die Regierung entweder die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Gewessler betonte, ihre Partei verwehre sich einem Eingriff in die Margen grundsätzlich nicht. Sie unterstütze auch das Ziel, jene stärker zu belasten, die im Zuge des Nahostkonflikts überproportional von gestiegenen Energiepreisen profitiert hätten. Das vorliegende Modell stelle aber aus Sicht der Grünen nicht sicher, dass solche Krisengewinne tatsächlich abgeschöpft werden.

Über das konkrete Spritpreispaket hinaus übte Gewessler grundsätzliche Kritik an der aktuellen Energie- und Verkehrspolitik. Die Regierung verfestige in der aktuellen Lage die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sagte sie. Als Beispiele nannte die Parteichefin die Verteuerung des Klimatickets, die Streichung von Förderungen für den Kauf von Elektroautos sowie erhöhte Steuern auf E-Fahrzeuge. Damit dränge die Politik viele Menschen in eine „fossile Preisfalle“, weil klimafreundliche Alternativen relativ unattraktiver würden.

Aus Sicht der Grünen fehlt zudem eine belastbare Strategie für den Ausbau der heimischen Energieproduktion, um besser für kommende Versorgungskrisen gerüstet zu sein. „Wir brauchen jedes Windradl und jede Photovoltaikanlage, die wir kriegen können“, sagte Gewessler. In Bundesländern wie Kärnten, Salzburg oder Oberösterreich werde der Ausbau erneuerbarer Energien aber offensiv behindert, während gleichzeitig über die Abhängigkeit von fossilen Importen geklagt werde. Die Grünen wollen die schleppende Entwicklung bei Wind- und Solarprojekten daher in einer Aktuellen Stunde im Parlament auf die Tagesordnung setzen.