In Brandenburg ist der Weg für eine rot-schwarze Landesregierung frei. Nach dem Bruch der bisherigen Koalition aus SPD und BSW haben sich Sozialdemokraten und CDU auf ein gemeinsames Bündnis bis zur Landtagswahl 2029 verständigt. Auf einem Landesparteitag in Potsdam billigte die SPD den Koalitionsvertrag am Samstag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit, rund 96 Prozent der Delegierten stimmten für das Bündnis mit der Union. Bereits zuvor hatten die CDU-Mitglieder in einer Befragung mit etwa 83 Prozent Zustimmung grünes Licht gegeben.

Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 2013 an der Spitze der Landesregierung steht, soll die neue Koalition führen. Der Vertrag sieht vor, dass SPD und CDU die verbleibenden gut dreieinhalb Jahre der Legislaturperiode gemeinsam regieren. Offiziell unterzeichnet werden soll das Papier am Montag durch Woidke und den designierten Innenminister Jan Redmann (CDU). Mit der Einigung stabilisiert das Land nach dem vorangegangenen Koalitionsbruch seine politische Führung bis zum nächsten regulären Wahltermin.

Politisch setzt Woidke als zentrales Ziel, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. Die Linie zielt insbesondere auf die AfD, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und in Umfragen derzeit führt. SPD und CDU positionieren sich damit klar im parteipolitischen Wettbewerb und versuchen zugleich, ihre Zusammenarbeit programmatisch zu untermauern.

Der Start der neuen Koalition ist mit hohen Erwartungen, aber auch mit Zwängen verbunden. Begleitet wird das Bündnis von Sparvorgaben, die den Handlungsspielraum der künftigen Landesregierung begrenzen dürften. Zugleich verbindet sich mit der personellen Neuaufstellung im Kabinett, einschließlich neuer Ministerposten, der Anspruch, Stabilität und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob die Allianz aus SPD und CDU den Spagat zwischen Konsolidierung und politischen Versprechen bis 2029 durchhalten kann, wird maßgeblich bestimmen, wie sich die Kräfteverhältnisse im Brandenburger Landtag künftig entwickeln.

Salzburgs Erzbischof Franz Lackner stellt seine Zukunft an der Spitze der Österreichischen Bischofskonferenz offen infrage. „Mein Wunschkandidat ist nicht ich“, sagte der bisherige Vorsitzende nach der Frühjahrsvollversammlung im steirischen St. Johann bei Herberstein. Lackner, der das Amt 2020 von Kardinal Christoph Schönborn übernommen hatte, betonte zugleich, er wolle der Entscheidung der Bischöfe bei der Sommervollversammlung im Juni nicht vorgreifen: „Es ist eine Wahl. Ich nehme Wahlen ernst.“ Formal könnte er erneut kandidieren, doch ein römisches Schreiben empfiehlt, keinen Bischof zum Vorsitzenden zu wählen, der in der sechsjährigen Amtsperiode die Altersgrenze von 75 Jahren erreicht – auch wenn es dabei Spielraum gibt und der Vorsitzende keiner vatikanischen Bestätigung bedarf.

Wer Lackner nachfolgen könnte, ist offen. Theoretisch kann jedes Mitglied der Bischofskonferenz gewählt werden, die Abstimmung erfolgt geheim. Der neue Wiener Erzbischof Josef Grünwidl, erst im Jänner zum Bischof geweiht, signalisierte, dass er das Amt wegen seiner noch kurzen Erfahrung nicht anstrebt. Als geeigneter Kandidat wurde in der Tageszeitung „Die Presse“ der Grazer Bischof Wilhelm Krautwaschl kolportiert. Parallel zur anstehenden Vorsitzfrage nutzten die Bischöfe ihr Frühjahrstreffen, um thematische Zuständigkeiten neu zu ordnen: Lackner übernimmt künftig den Bereich Medien, der Linzer Bischof Manfred Scheuer den Bereich Weltkirche, der Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics die Ökumene.

Inhaltlich prägte die Debatte über die Rolle der Frauen in der Kirche die Beratungen, die ausgerechnet im „Haus der Frauen“ der Diözese Graz-Seckau stattfanden. Aus dem Vatikan war während der Tagung ein umfangreiches Studienpapier veröffentlicht worden, das die Unzufriedenheit vieler Katholikinnen thematisiert und die Klärung der „Frauenfrage“ als dringlich bezeichnet. Der neue Wiener Erzbischof Grünwidl forderte in einer Predigt, die Kirche solle „mehr auf die Stimmen der Frauen hören“ und erklärte: „Was vom Heiligen Geist kommt, kann das Kirchenrecht nicht aufhalten.“ Lackner schloss sich dieser Linie an.

Auf die Frage, ob er sich Frauen mit Stimmrecht in Bischofskonferenzen persönlich wünsche, verwies Lackner zunächst auf eine von Papst Leo XIV. angeordnete Studiengruppe, die prüfen soll, ob die Statuten von Bischofskonferenzen zeitgemäß sind. Auf Nachfrage antwortete er wörtlich: „Irgendwie schon.“ Grundsätzlich müssten die Anliegen von Frauen „ernstgenommen“ werden, sagte der Salzburger Erzbischof. Es handle sich um einen „Wandlungsprozess organischer Art, der nicht so einfach ist“, es gebe ein „Bemühen und ein Ringen“, Frauen eine ihrem Beitrag entsprechende Rolle zu ermöglichen. „Es geht langsam voran“, resümierte Lackner – in einer Kirche, die zugleich vor einer personellen Neuaufstellung an der Spitze und einer strukturellen Debatte über Teilhabe steht.