Die Debatte über den Umgang mit strafunmündigen Intensivtätern in Österreich hat sich verschärft. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) lehnt eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre kategorisch ab. In einem Interview mit „ZiB2“ argumentierte Sporrer, dass die geltende Gesetzeslage den Behörden bereits ausreichend Spielraum biete, um durch die Übernahme der Obsorge durch Kinder- und Jugendhilfe-Träger und entsprechende Maßnahmen nach dem Heimaufenthaltsgesetz einzuschreiten.
Diese Einschätzung weist die für den Kinder- und Jugendschutz zuständige Vorarlberger Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) entschieden zurück. Schöbi-Fink erklärte, dass die Ministerin die Realität der Exekutive und der Behördenmitarbeitenden verkenne. In Vorarlberg ist das Thema besonders virulent, da dort ein erst 13-jähriger Intensivtäter allein in diesem Jahr bereits über 300 Straftaten begangen hat. Die Landesrätin betont, dass die rechtlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschöpft seien und eine Unterbringung nicht mit einem Festhalten der Kinder gleichzusetzen sei.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Auslegung des Heimaufenthaltsgesetzes. Schöbi-Fink führt an, dass eine nicht alterstypische Freiheitsbeschränkung nur zulässig sei, wenn ein Kind psychisch krank oder geistig behindert ist und sich oder andere ernsthaft gefährdet. Wiederholte Straftaten allein reichten nach dieser Einschätzung nicht aus, um eine Freiheitsbeschränkung zu rechtfertigen. Auch die Volksanwaltschaft sieht im derzeitigen Heimaufenthaltsgesetz keinen geeigneten Rechtsrahmen für Intensivtäter und hat das Justizministerium zu einer klaren Regelung aufgefordert.
Angesichts dieser Lage fordern die neun Landeshauptleute die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, da sie einen dringenden Handlungsbedarf sehen. Obwohl das Justizministerium eine Gesetzesnovelle plant, fordert Schöbi-Fink einen verbindlichen Termin für den Entwurf sowie die aktive Einbindung der Länder. Sie betont, dass die Länder für den Vollzug verantwortlich seien und das Justizministerium in der Verantwortung stehe, solange Jugendliche ihre Straftaten fortsetzen können.


