In Hamburg wächst der Druck auf den Senat, die Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zu verbessern. In dem bundesweit bekannten Gefängnis, das unter dem Namen „Santa Fu“ firmiert, ist nach Angaben des Senats fast jede siebte der mehr als 234 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt. Zugleich liegt der Krankenstand bei über 15 Prozent. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor Folgen für Sicherheit und Resozialisierung.

Der justizpolitische Sprecher der Linken, Jan Libbertz, sieht den Strafvollzug in Fuhlsbüttel „personell auf Verschleiß“ laufen. Das sei eine enorme Belastung für die Beschäftigten und verschlechtere zugleich die Situation der Gefangenen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlen stammen aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Libbertz.

Besonders deutlich zeigt sich der Druck bei den Überstunden: Im Allgemeinen Vollzugsdienst haben sich laut Senatsangaben in den vergangenen Jahren zwar weniger Zusatzstunden angesammelt, dennoch standen Ende Februar noch knapp 15.000 Überstunden in den Büchern. Nach Darstellung der Linken hat der Mangel direkte Auswirkungen auf den Vollzugsalltag: Fehle Personal, fielen Angebote aus, Aufschlusszeiten würden eingeschränkt, und Resozialisierung bleibe auf der Strecke.

Libbertz wirft dem Senat vor, mit der aktuellen Personalpolitik sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch einen sicheren, funktionierenden Vollzug zu gefährden und zugleich die Rechte der Häftlinge zu missachten. Die Linksfraktion fordert eine schnelle und strukturell wirksame Entlastung des Vollzugsdienstes. Konkrete Maßnahmen des Senats über die bereits vorliegenden Zahlen hinaus wurden in der Anfragebeantwortung nicht benannt.

Ein entgleister Güterzug hat am Freitagnachmittag den Schienenverkehr auf der Brennerstrecke weitgehend zum Erliegen gebracht. Beim Verlassen des Bahnhofs Brenner auf italienischer Seite sprangen kurz vor 15 Uhr mehrere Waggons eines leeren Güterzugs bei einer Weiche aus den Schienen. In der Folge wurde der Abschnitt zwischen Brenner und Steinach am Brenner komplett gesperrt, wie die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mitteilten. Die Brennerbahn zählt zu den meistbefahrenen Nord-Süd-Verbindungen im Alpenraum und ist für den Transitverkehr zwischen Italien, Österreich und Deutschland von zentraler Bedeutung.

Die Einschränkungen betreffen sowohl den Nah- als auch den Fernverkehr. Für Fernverkehrszüge wurde ein Schienenersatzverkehr zwischen dem Bahnhof Brenner und dem Innsbrucker Hauptbahnhof eingerichtet. Im S-Bahn- und Regionalverkehr verkehren Busse zwischen Steinach am Brenner und dem Bahnhof Brenner. Auf italienischer Seite werden Züge aus Richtung Süden – etwa aus Venedig und Südtirol – nach Franzensfeste umgeleitet, wo Busse zur Weiterfahrt bereitstehen sollen. Züge in Richtung München sind von der Sperre mitbetroffen; sie wurden zunächst in Sterzing gestoppt und werden nun über Franzensfeste abgewickelt.

Reisende müssen sich auf zum Teil deutliche Verzögerungen einstellen. Die ÖBB empfehlen, bis zu 30 Minuten zusätzliche Reisezeit auf der Brennerstrecke einzuplanen, im Inntal waren am Freitag zeitweise sogar bis zu zwei Stunden Verzögerung möglich. Dort kam es zwischen Zirl und Telfs-Pfaffenhofen aufgrund eines Rettungseinsatzes ebenfalls zu einer mehrstündigen Sperre mit Ausfällen und Verspätungen. Nach Angaben der ÖBB wurden im Zusammenhang mit der Entgleisung am Brenner keine Fahrgäste zurückgelassen; größere Probleme im Ersatzverkehr seien nicht bekannt geworden. Aktuelle Informationen stellt das Unternehmen über seine Website und die ÖBB-Scotty-App bereit.

Wie lange die Brennerstrecke voll gesperrt bleibt, war zunächst offen. Am Freitagabend gingen die ÖBB davon aus, dass die wichtige Alpenquerung „voraussichtlich im Laufe des Samstages“ wieder freigegeben werden kann. Bis dahin bleibt der Abschnitt zwischen Brenner und Steinach für den Zugverkehr blockiert. Die regionalen Regio-Züge der Betreiber Trenitalia und SAD südlich des Grenzbahnhofs Brenner sind laut Angaben vor Ort nicht von der Sperre betroffen und verkehren planmäßig Richtung Süden. Die Ursachen für die Entgleisung des Güterzugs wurden in den Mitteilungen nicht näher ausgeführt.