FPÖ kritisiert Obsorge-Novelle: Verantwortung werde auf Länder abgewälzt

30.03.2026


In Österreich wächst der politische Streit um die geplante Reform der Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die zuständigen FPÖ-Landesräte aus Salzburg, der Steiermark und Niederösterreich werfen der Bundesregierung vor, zentrale Herausforderungen im Asylbereich nicht zu lösen, sondern einseitig auf die Länder zu verlagern. Der Bund versuche, „diese auf die Länder abzuwälzen“, erklärten Wolfgang Fürweger, Hannes Amesbauer und Martin Antauer in einer gemeinsamen Aussendung.

Auslöser der Kritik ist das im Ministerrat beschlossene Vorhaben „Obsorge ab Tag eins“. Künftig sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – wie in einer EU-Richtlinie vorgesehen – bereits ab dem ersten Tag ihres Asylverfahrens in die Obsorge der bei den Ländern angesiedelten Kinder- und Jugendhilfeträger fallen. Diese Kinder sollen damit dieselbe Unterstützung erhalten wie andere Minderjährige, die nicht bei ihren Eltern leben können. Dazu zählen insbesondere Unterbringung, Versorgung, Bildungszugang und Unterstützung im Alltag sowie bei Behördenverfahren.

Die freiheitlichen Landesräte bezeichnen den vorliegenden Gesetzesentwurf als „fachlich unausgereift, rechtlich überschießend und politisch problematisch“. Anstatt für klare Zuständigkeiten und funktionierende Abläufe zu sorgen, schaffe der Bund zusätzliche Unsicherheiten, argumentieren sie. Die Verantwortung werde dorthin verlagert, „wo bereits jetzt die Systeme an der Belastungsgrenze arbeiten“. Zudem verweisen sie auf „äußerst kritische fachliche Stellungnahmen der Länder“, die im Begutachtungsprozess ihrer Darstellung nach nicht berücksichtigt worden seien.

Besonders problematisch sehen die FPÖ-Vertreter die fehlende verbindliche Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen. Dieses zentrale Problem bleibe mit der geplanten Novelle ungelöst, heißt es aus den drei Ländern. Darüber hinaus warnen sie vor einer möglichen „Übererfüllung der EU-Richtlinie“. Trotz der Kritik hält die Bundesregierung an der Linie fest, die Kinder- und Jugendhilfeträger von Beginn an in die Verantwortung zu nehmen, um eine gleichwertige Betreuung zu anderen Kindern ohne elterliche Obhut sicherzustellen. Wie der Konflikt zwischen Bund und Ländern beigelegt wird, ist vorerst offen.

Österreichs UBM Development setzt nach Turnaround stärker auf leistbares Wohnen

30.03.2026


Die UBM Development AG hat das Geschäftsjahr 2025 mit einem Gewinn vor Steuern von 3,9 Mio. Euro abgeschlossen und damit ihr zuvor kommuniziertes Ziel übertroffen. Entscheidend war ein starkes viertes Quartal, das den Verlust zu Jahresbeginn überkompensierte. Der Konzern nutzte die anhaltende Nachfrage nach Wohnraum und konnte den bereits soliden Einzelverkauf von Wohnungen gegenüber 2024 nochmals um 12 Prozent steigern. Insgesamt setzte UBM im Jahr 2025 452 Wohneinheiten ab und erhöhte den Umsatz um 31,1 Prozent.

UBM-Chef Thomas G. Winkler sieht die Wohnimmobilienmärkte aus der Talsohle heraus: Die Assetklasse Wohnen habe die Krise hinter sich gelassen, sagte er mit Verweis auf rückläufiges Angebot, steigende Preise und eine ungebrochen hohe Nachfrage. Diese Rahmenbedingungen kommen dem Entwickler entgegen, der eine Pipeline von rund 2.000 Wohnungen in seinen Kernmärkten Österreich, Deutschland und Tschechien hält. In diesem Umfeld positioniert sich UBM nach eigenen Angaben als Anbieter, der von der Knappheit in Ballungsräumen und einem strukturell hohen Bedarf profitieren will.

Strategisch stellt der Konzern sein Portfolio zugleich breiter auf. Im Zuge eines Portfolio-Rebalancings sollen Mittel aus bestehenden Projekten freigesetzt und gezielt in das Segment „Bezahlbares Wohnen“ umgeleitet werden. In diesem Bereich diagnostiziert UBM bereits heute einen erheblichen, bislang nicht ausreichend gedeckten Nachfragedruck, der sich voraussichtlich weiter verstärken wird. Künftig will das Unternehmen mit einer klaren Zwei-Produkt-Strategie agieren: einem Segment „Bezahlbar“ und einem Premium-Segment.

Um Wohnen leistbarer zu machen, setzt UBM auf eine deutliche Reduktion der Baukosten durch Standardisierung, Vorfertigung und Modularisierung. Nach Unternehmenssicht sind zusätzlich verkürzte Genehmigungszeiten und eine Vereinfachung komplexer regulatorischer Vorgaben nötig, um Projekte schneller und günstiger realisieren zu können. Während im Premium-Segment weiterhin die Holz-Hybrid-Bauweise in urbanen Lagen im Mittelpunkt steht, verfolgt UBM im Bereich „Bezahlbares Wohnen“ einen technologieoffenen Ansatz, der auch Standorte jenseits klassischer A-Städte stärker in den Blick nimmt und das Pipeline-Volumen weiter erhöhen soll.