Frankreich und Deutschland haben ihr Prestigeprojekt für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet, den Système de combat aérien du futur (SCAF), offiziell gestoppt. Nach Angaben der Bundesregierung kamen Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz zu der gemeinsamen Einschätzung, dass sich die beteiligten Unternehmen Airbus und Dassault Aviation nicht auf eine gemeinsame Linie für die Entwicklung eines Kampfflugzeugs einigen können. Beide Staats- und Regierungschefs "erkennen diese Realität an", hieß es aus Berlin. Merz habe Macron daher vorgeschlagen, die Arbeiten an einem gemeinsamen Flugzeug nicht weiterzuverfolgen.

Der Beschluss markiert das vorläufige Ende eines Projekts, das 2017 von Macron und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestartet und 2019 von Spanien ergänzt worden war. Geplant war nicht nur ein neues Kampfflugzeug, sondern ein vernetztes System aus Jet und Drohnen, verbunden durch eine digitale Kommunikationsinfrastruktur – einen sogenannten "Combat Cloud". In den vergangenen Monaten war das Programm allerdings ins Stocken geraten, belastet durch Spannungen zwischen Paris und Berlin sowie durch Rivalitäten der federführenden Konzerne Airbus und Dassault. Bereits im Februar hatte Merz öffentlich Zweifel am Fortbestand des Vorhabens geäußert.

Auch der Élysée-Palast bestätigte, dass Macron und sein deutscher Amtskollege das Projekt aus demselben Grund aufgeben: Die Industrie sei nicht in der Lage gewesen, sich auf die Fortführung zu einigen. Damit zerbricht ein zentrales Symbol für eine vertiefte europäische Verteidigungskooperation in der Luftfahrt. Beobachter werten das Aus als Rückschlag für die Ambitionen Europas, seine Luftkampffähigkeiten gemeinsam weiterzuentwickeln und industrielle Schlüsseltechnologien im Verbund zu halten. Airbus und Dassault standen für eine Stellungnahme zunächst nicht zur Verfügung.

Die Entscheidung fällt nur zwei Tage vor der Eröffnung der Luftfahrtmesse ILA in Berlin, zu der auch Merz erwartet wird und bei der die großen Rüstungskonzerne des Sektors zusammenkommen. Die deutsche Regierung kündigte an, die Verteidigungsministerien in Paris und Berlin müssten nun einen gemeinsamen, "zeitgemäßen" Arbeitsplan für die industrielle Verteidigungskooperation ausarbeiten. Künftig solle man sich auf "einige realistische und relevante Projekte" konzentrieren, über die beim nächsten deutsch-französischen Ministerrat in Deutschland im Juni beraten werden soll. In Verteidigungskreisen heißt es, je schneller die Entscheidung zum SCAF-Ende umgesetzt werde, desto weniger Zeit gehe bei der Vorbereitung der nächsten Kooperationsphase verloren.

Unmittelbar vor der geplanten Nationalratsabstimmung über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) spitzt sich der Konflikt zwischen Regierung und Grünen zu. ÖVP, SPÖ und Neos wollen das Paket für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien am Donnerstag beschließen. Weil dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, kommt die Oppositionspartei in eine faktische Schlüsselrolle – und nutzt sie, um deutlich höhere Ausbauziele einzufordern. In der aktuellen Form wollen die Grünen dem Entwurf nicht zustimmen.

Aus Sicht der Grünen bremst das Gesetz die Energiewende eher, als sie zu beschleunigen. Die vorgesehenen Zielmarken für 2030 seien so niedrig angesetzt, dass sie in fünf Bundesländern bereits heuer erreicht würden – noch bevor das EABG überhaupt beschlossen ist. Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer spricht von einer „Einzementierung des Stillstands in vielen Bundesländern“. Die Partei verlangt, die Ausbaupfade an den Nationalen Energie- und Klimaschutzplan (NEKP) anzulehnen, den Österreich 2024 an die EU-Kommission übermittelt hat, und drängt darauf, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen, um weiterzuverhandeln.

Die Regierungsparteien halten dagegen und werben bis zuletzt um ein Einlenken. Am Dienstagabend traten die Energiesprecher Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (Neos) gemeinsam vor die Presse, um die Grünen zu weiteren Gesprächen aufzurufen. Die Absage aus der Opposition sei überraschend gekommen, man wolle aber „nicht aufgeben“ und bis Donnerstag um eine Einigung ringen. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht die Grünen in der Verantwortung und verweist auf laufende „gute Gespräche“. Am Ende müssten Vernunft und Verantwortungsbewusstsein über „ideologischer Verhandlungstaktik“ stehen, erklärte er in einer Stellungnahme.

Druck auf eine rasche Lösung kommt auch aus den Bundesländern. Der oberösterreichische grüne Klimalandesrat Stefan Kaineder warnt davor, Ziele im EABG zu verwässern. Österreich brauche „mehr heimische Energie, nicht weniger“ – wer den Ausbaukurs abschwäche, gefährde Standort und Versorgungssicherheit, so seine Argumentation. Ob die verhärteten Fronten vor der Abstimmung noch aufgebrochen werden können, ist offen. Scheitert der Versuch, eine Zweidrittelmehrheit zu organisieren, droht dem zentralen Gesetzesbaustein der österreichischen Energiewende zumindest eine weitere Verzögerung.