Die Bundesregierung und die Bundesländer treiben die Neuordnung des österreichischen Gesundheitswesens voran. Im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft sollen Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2026 Kompetenzen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung neu ordnen. Besonders im Gesundheitsbereich ist der Handlungsdruck groß: Knappere Budgets und spürbare Lücken in der öffentlichen Versorgung setzen das System zunehmend unter Druck. Nach Angaben des Bundeskanzleramts laufen die Gespräche intensiv, eine politische Einigung wird bereits bis Juni 2026 angestrebt.

Im Zentrum der Verhandlungen steht die heikle Frage, wer künftig wofür zuständig ist. Für Aufsehen sorgte im Herbst der Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die dafür plädierte, die gesamte Gesundheitsagenden – inklusive der Spitäler – in die Kompetenz des Bundes zu überführen und im Gegenzug die Zuständigkeit für Bildung komplett an die Länder zu übertragen. Unterstützt wurde sie von den ÖVP-Landeshauptleuten Anton Mattle (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg), die sich für eine Teil-Zentralisierung im Gesundheitsbereich und eine „zentrale Gesetzgebung im Spitalswesen“ aussprachen, allerdings unter Beibehaltung eines Mitspracherechts der Länder.

Parallel dazu sollen strukturelle Konfliktfelder bereinigt werden, etwa der seit Jahren schwelende Gastpatientenstreit, insbesondere zwischen Wien und Niederösterreich. Ein weiteres Kernstück der Reformpläne ist ein bundesweit einheitlicher Ärzte-Gesamtvertrag, um mehr Mediziner in das öffentliche System zu integrieren und die Abwanderung in die Privatmedizin zu bremsen. Für Patientinnen und Patienten soll sich das in kürzeren Wartezeiten auf Arzttermine und Operationen niederschlagen. Die SPÖ drängt zudem darauf, als problematisch empfundene Folgen der früheren schwarz-blauen Kassenzusammenlegung zu korrigieren und die Rolle der Privatmedizin einzuschränken.

Bei einem Spitzentreffen im Dezember einigten sich die Verhandler grundsätzlich darauf, ab 2027 ein österreichweit einheitliches System zur Patientenlenkung einzuführen. Ziel ist es nach den Worten von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Wartezeiten zu verkürzen, Diagnosen zu beschleunigen und Operationstermine rascher zu vergeben. Wie das neue Steuerungsmodell im Detail aussehen und wie die Machtbalance zwischen Bund und Ländern am Ende justiert wird, ist noch offen – der politische Spielraum ist jedoch begrenzt, weil die Finanzierungslage und der öffentliche Druck auf ein funktionierendes Versorgungssystem kaum Verzögerungen erlauben.

Der Vorarlberger Energieversorger illwerke vkw hält seine Strom- und Gaspreise trotz der jüngsten Turbulenzen an den Weltenergiemärkten stabil und kündigt ab 1. April sogar leichte Senkungen an. Während der Krieg zwischen den USA und Israel gegen den Iran bereits zu steigenden Großhandelspreisen für Öl und Gas geführt hat, verspricht das Unternehmen seinen Kundinnen und Kunden eine langfristige Preisgarantie. Die Energiekosten für Haushalte und Betriebe in Vorarlberg werden bis 31. März 2027 fixiert.

Nach Angaben von illwerke vkw und dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner ist diese Stabilität das Resultat eines frühzeitigen und günstigen Einkaufs am Markt. Wallner betont, die Politik habe auf die Tarifgestaltung keinen Einfluss genommen; spezielle Förderungen oder Belastungen des Landesbudgets seien nicht im Spiel. Das Unternehmen habe sich – auch mit Blick auf frühere Preissprünge während des Ukraine-Kriegs – rechtzeitig mit Energie und Gasreserven eingedeckt. Der Gasspeicher weise derzeit einen Füllstand von 55 Prozent auf und solle weiter aufgefüllt werden.

Konkret sinkt beim Erdgasprodukt „Standard“ der Energiepreis leicht auf 5,2 Cent je Kilowattstunde. Beim Strom liegen der Einfachtarif sowie der Tarif „TagNacht“ ab 1. April bei 9,9 Cent je Kilowattstunde netto nach Rabatt, rund um die Uhr. Das neue Produkt „Strom Duo“ wird mit einem Verbrauchspreis von 9,4 Cent je Kilowattstunde angeboten. Zusätzlich gibt es zeitlich begrenzte Rabatte auf Netz- und Energiepreis. Für einen durchschnittlichen Haushalt ergibt sich laut Unternehmen eine jährliche Entlastung von rund 15 Euro.

Wie stark sich die globalen Marktverwerfungen letztlich in Österreich bemerkbar machen, hängt nach Einschätzung des früheren E-Control-Vorstands Walter Boltz insbesondere davon ab, wie lange die Erdöllieferroute durch die Straße von Hormuz eingeschränkt bleibt. Am Großhandelsmarkt sei mit stärkeren Preisschwankungen zu rechnen, so Boltz im ORF-Programm Ö1. In Vorarlberg bleiben die unmittelbaren Auswirkungen auf Endkundinnen und -kunden vorerst begrenzt: Dank der mehrjährigen Fixpreisstrategie und neuer, leicht günstigerer Stromprodukte können illwerke-vkw-Kunden trotz globaler Unsicherheit mit planbaren Energiekosten rechnen.