Die neu angekündigten US-Zölle auf Pharmaprodukte sorgen in der europäischen Arzneimittelindustrie für erhebliche Unruhe. Hersteller in Deutschland und der Schweiz befürchten, dass die Maßnahmen den Standort Europa strukturell schwächen und Investitionen in Produktion wie Forschung in Richtung Vereinigte Staaten verschieben könnten. Hintergrund ist eine Zolloffensive Washingtons, die nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern Unternehmen gezielt in den US-Markt ziehen soll.

Die US-Regierung will Pharmakonzerne mit einem Aufschlag von 100 Prozent dazu bewegen, sich in den USA anzusiedeln. Deutschland, die übrigen EU-Staaten sowie die Schweiz, Japan und Südkorea sind dank separater Abkommen zwar von diesen drastischsten Sätzen ausgenommen, müssen jedoch mit Zöllen von bis zu 15 Prozent auf Pharmaprodukte rechnen. Aus Sicht der Branche verschiebt das die Wettbewerbsbedingungen zulasten europäischer Standorte – selbst dann, wenn die Belastung niedriger ausfällt als für andere Exportländer.

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) in Berlin warnt, mittelfristig bestehe die Gefahr, dass Teile der Produktion und Forschung in die USA abwandern, wo neben den Zollerleichterungen zusätzliche regulatorische und finanzielle Anreize locken. Der Schweizer Branchenverband Interpharma spricht von einem „massiven Eingriff in den Medikamenten-Markt“. Die Maßnahmen gefährdeten die globalen Produktions- und Lieferketten für Arzneimittel, behinderten Forschung und Entwicklung und könnten letztlich Patientinnen und Patienten weltweit schaden, heißt es aus Bern.

In der Schweiz haben große Konzerne wie Novartis und Roche bereits begonnen, ihre Strategien an die neue Gemengelage anzupassen. Beide Unternehmen haben nach Angaben aus Branchenkreisen Vereinbarungen mit der US-Regierung geschlossen, um verstärkt in den Vereinigten Staaten zu investieren und dort zu produzieren. Solche Schritte dienen nicht zuletzt dazu, die Zollbelastung zu begrenzen und den Zugang zum wichtigsten Pharmamarkt der Welt abzusichern – ein Kurs, der für andere europäische Hersteller zum Vorbild werden könnte.

Für die Industrie in Deutschland und der gesamten EU erhöht sich damit der Druck, ihre Standort- und Investitionspolitik zu überprüfen. Pharmaverbände warnen, dass eine schrittweise Verlagerung von Kapazitäten über Jahre hinweg die Rolle Europas in den globalen Lieferketten schwächen könnte. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass eine zunehmende Fragmentierung des Arzneimittelhandels das Risiko von Versorgungsengpässen erhöht und den Zugang zu innovativen Therapien verteuert. Wie die Regierungen in Berlin, Brüssel und Bern auf die US-Zolloffensive reagieren, dürfte entscheidend dafür sein, ob Europa seine Position als Pharmastandort halten kann.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängt auf die Einführung von elektronischen Fußfesseln für zwei Gruppen, die er als besonders sicherheitsrelevant einstuft: Hochrisiko-Gefährder gegen Frauen und islamistische Gefährder. Beide Maßnahmen sollen nach seinen Vorstellungen in einem gemeinsamen Paket beschlossen werden. In der Regierung gebe es dazu „sehr gute Gespräche“, sagte Karner in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Ziel sei es, Personen mit hohem Gefährdungspotenzial enger zu überwachen und damit präventiv einzugreifen.

Parallel dazu arbeitet das Innenministerium an einer Neuordnung der Familienzusammenführung für Asylberechtigte. Der aktuell geltende Stopp läuft mit Mitte des Jahres aus. Karner will den Familiennachzug künftig über die Niederlassungsverordnung steuern, obwohl es dazu rechtliche Bedenken gibt. Er zeigt sich dennoch überzeugt, dass eine solche Regelung juristisch halten werde. Für den Start stellte der Minister eine „sehr niedrige Quote“ in Aussicht und betonte, man müsse berücksichtigen, wie viele Plätze vergeben werden könnten, ohne Gesellschaft und zentrale Versorgungssysteme zu überlasten.

Als Instrument zur Steuerung verweist Karner auf ein Integrationsbarometer, mit dem gemessen werden solle, welcher Spielraum in einzelnen Regionen besteht. In Wien sieht der Minister angesichts hoher Flüchtlingszahlen zunächst weniger Kapazität für zusätzlichen Familiennachzug. Wie bei anderen Zuwanderungsgruppen soll es Abstimmungen mit den Bundesländern geben, um zu klären, welche Quoten jeweils übernommen werden können. Die FPÖ kritisiert die Pläne als unzureichend und warnt vor einer unkontrollierten Kettenmigration durch den Familiennachzug.

Auch im Bereich der digitalen Regulierung kündigt Karner weitere Schritte an. Er begrüßt die Einigung in der Regierung auf ein Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre. Angesichts zunehmender Fälle von Hasskriminalität, bei denen Täter und Opfer immer jünger würden, sei dies ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus befürwortet der Innenminister eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken, die er als „sinnvoll und richtig“ einstuft. Konkrete Gesetzesvorschläge zu Fußfesseln, Familiennachzug und Online-Regulierung liegen noch nicht vor, die politischen Linien sind jedoch abgesteckt.